RS0121004 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der Kläger, dem Beklagten aufzutragen, binnen drei Tagen die Umsatzlisten vorzulegen, auf die er in seinem vorbereitenden Schriftsatz Bezug genommen hatte, ab. Auch bei der Vorgangsweise nach § 82 Abs 1 ZPO seien die für den Urkundenbeweis eingeräumten Ver…

Der vom Beklagten dagegen erhobene Revisionsrekurs und die von den Klägern dazu erstattete Revisionsrekursbeantwortung sind jeweils unzulässig. 1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits zu 1 Ob 953/25 (= SZ 7/372 = RIS Justiz RS0036577) ausgesprochen, dass gegen den über einen Antrag nach § 82 Abs 1 Z…