RS0120952 – AUSL EGMR; OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK - Verwertung der Aussagen anonymer verdeckter Ermittler. Zulässigkeit der Beschwerde unter Art. 6 Abs. 1 EMRK betreffend die polizeiliche Anstiftung (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK durch die polizeiliche Anstiftung (einstimmig). Zu…

Begründung: Sachverhalt: Die Polizei Trier beauftragte im Juli 2007 einen Informanten namens S. mit der Überprüfung eines anonymen Hinweises, wonach der Bf. Amphetamine verkaufte. S. besuchte den Bf. am 18.7.2007 in dessen Motorradgeschäft, wo er vorgab, am Kauf eines Motorrads interessiert zu sein.…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). Zulässigkeit (37, 66) Der GH stellt fest, dass die Beschwerde weder offensichtlich unbegründet noch aus einem anderen Grund unzulässig ist. Sie muss daher für zulässig erklärt werden (einst…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK - Verlesung von Aussagen aus dem Vorverfahren. Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK iVm Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK hinsichtlich des ErstBf. (15:2 Stimmen). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK iVm Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK hinsichtlich des ZweitBf. (einst…

Begründung: Sachverhalt: Das Verfahren gegen den ErstBf.: Dem als Arzt tätigen ErstBf. wurde vorgeworfen, in zwei Fällen Patientinnen zu geschlechtlichen Handlungen genötigt zu haben, während sie unter Hypnose standen. Das mutmaßliche Opfer des ersten Übergriffs, eine Frau namens S. T., beging aus G…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK (Recht, Fragen an Belastungszeugen zu stellen). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 EMRK Die Bf. bringen vor, die gegen sie geführten Strafverfa…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Annahme, der Angeklagte Franz K***** habe zu den unter A I. 1. festgestellten Tatsachen die Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG bega…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Mitangeklagten Michael P***** enthaltenden Urteil wurde Franz K***** „der Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG und des Vergehens nach § 27 Abs 1 sechster Fall, Abs 2 Z 2 erster Fall SMG" (…

Ausschließlich gegen diesen Schuldspruch richtet sich die auf Z 4 und 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Franz K*****, die ihr Ziel verfehlt. Der Antrag auf Vernehmung des Zeugen Milos Z*****, „der bestätigen könne, wenn es enge Kontakte gegeben hat zwischen den Angeklagten"…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK - Anonymität von Zeugen und fair trial. Verletzung von Art. 6 Abs. 1 iVm. Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK (6:3 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. waren iZm. einem bewaffneten Überfall auf ein Postamt festgenommen worden. Gegen sie wurde Anklage wegen schweren Raubes und versuchten Totschlags bzw. Mordes erhoben. Sie wurden jeweils zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht stützte seine Ents…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung ihres Rechts auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 (1) EMRK iVm. Art. 6 (3) (d) EMRK, da ihre Verurteilung sich im wesentlichen auf die Aussagen der anonymen Ermittlungsbeamten stützte. Diese seien weder in einer öffentlichen Verhandlung noch in …

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK - Anonymität von Zeugen und fair trial. Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK iVm. Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK (7:2 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde von der Polizei festgenommen, nachdem ihn mehrere Drogenabhängige auf einem Foto als Drogendealer identifiziert hatten. Der Untersuchungsrichter vernahm zwei anonyme Zeugen, der Anwalt des Bf. war nicht anwesend. In der Verhandlung vor dem Gericht erster Instan…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt eine Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 (1) iVm. (3) (d) EMRK durch die Ladung und Vernehmung der Zeugen sowie die Würdigung ihrer Aussagen während des gesamten Strafverfahrens. Soweit es die Aussagen der beiden anonymen Zeugen betrifft is…