JudikaturJustizRS0120938

RS0120938 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. Oktober 2021

RS0120938 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Der Untersuchungsgrundsatz im Insolvenzverfahren (§ 173 Abs 5 KO) begründet keine uferlose Nachforschungspflicht. Gerade das rasch und zügig zu durchmessende Eröffnungsstadium eignet sich nicht für ein umfangreiches, förmliches Beweisverfahren - sowohl Antragsteller als auch Schuldner haben ohne zu strenge Erfordernisse an das Beweismaß das (Nicht-)Bestehen einer Forderung und das Vorliegen der Zahlungsfähigkeit (Zahlungsunfähigkeit) bloß glaubhaft zu machen (§ 70 KO), also zu bescheinigen.

Entscheidungen
3

  • 8Nc55/21m—OGH Entscheidung

    22. Oktober 2021
    Spruch

    Dem Bezirksgericht Leibnitz wird die Erledigung des Rechtshilfeersuchens vom 12. Juli 2021, GZ 63 Se 4/21s 28, aufgetragen.…

    Text

    Begründung: [1] Zur Vermeidung von Wiederholungen ist auf den im Verfahren ergangenen Beschluss des Senats vom 3. 8. 2021, 8 Nc 40/21f, zu verweisen. [2] Über Verfügung des Bezirksgerichts Leibnitz vom 31. 8. 2021 wurde der Akt unter Hinweis auf den Beschluss des Obersten Gerichtshofs, das une…

    Rechtliche Beurteilung

    [4] Nach § 37 Abs 3 JN ist ein Rechtshilfeersuchen abzulehnen, „wenn der ersuchte Richter zu der betreffenden Handlung örtlich unzuständig ist“. Nach ständiger Rechtsprechung kann die Erledigung eines Rechtshilfeersuchens vom Rechtshilferichter zudem bei Unzulässigkeit des Rechtswegs für die begeh…

  • 11Os52/05i—OGH Entscheidung

    13. Juni 2006
    Spruch

    In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten sowie aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch A 2 b und damit auch in der Annahme der Qualifikation nach § 159 Abs 4 Z 2 StGB zu A 2 sowie im Schuldspruch B 2 zur Gänze, demg…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen unbekämpften Teilfreispruch des Robert H***** enthaltenden Urteil wurden Martin K*****, Robert H***** und Dr. Othmar B***** der Vergehen der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1, Abs 2, Abs 4 Z 1, Z 2, Abs 5 Z 2, Z 3 (H…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Verfahrensrügen (Z 4) sämtlicher Angeklagten erweisen sich als unberechtigt: Den ausschließlich vom Angeklagten Dr. B***** gestellten Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zu seiner Bonität und zur Werthaltigkeit der von ihm abgegebenen Haftungserklärungen zum Beweis dafür, dass …