Spruch Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 875,34 EUR (darin 145,89 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…
Text Begründung: Die beklagte Partei setzt in ihrem Unternehmen ein EDV-System mit der Bezeichnung „Crew Management System" (CMS) ein, mit dem personenbezogene Daten ihres fliegenden Personals (Stammdaten, Base Category Qualification, Qualifikationen), Flugdaten (Flugzeugtyp, Flugnummer, Datum und Zeiten…
Rechtliche Beurteilung Der Rechtsmittelwerber vertritt den Standpunkt, der Betriebsrat sei Betroffener im Sinn des § 4 Z 3 DSG 2000, müsse doch aus § 9 Z 11 DSG 2000 abgeleitet werden, dass der Betriebsrat in Verfolgung arbeitsverfassungsrechtlicher Belange auch nach dem Datenschutzgesetz aktiv klagslegitimierter Betroffe…
