RS0120883 – OGH Rechtssatz

I. Dem „außerordentlichen Revisionsrekurs“ (insoweit richtig: Rekurs) gegen die Berichtigung der Bezeichnung der beklagten Partei wird Folge gegeben und Punkt 1. des angefochtenen Beschlusses ersatzlos aufgehoben. II. Im Übrigen, nämlich betreffend Punkt 2. des angefochtenen Beschlusses, wird der au…

Begründung: Über das Vermögen des Klägers wurde mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 16. 4. 2007 der Konkurs eröffnet und der Beklagte zum Masseverwalter bestellt. Der Kläger leidet an einer schweren entzündlichen Wirbelsäulenerkrankung. Er erhält Pflegegeld der Stufe 5 und eine Bundespension …

Das Rechtsmittel ist, soweit es sich gegen die vom Rekursgericht vorgenommene Berichtigung der Parteibezeichnung richtet, zulässig (RIS Justiz RS0039608) und berechtigt; im Übrigen ist der Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Der Kläger hat immer darauf…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 447,98 EUR (darin enthalten 74,66 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin und Vermieterin, die Beklagte ist aufgrund des zwischen den Rechtsvorgängern der Parteien abgeschlossenen Bestandvertrags vom 18. 11. 1975 sowie des Nachtrags vom 2. 2. 1988 Mieterin einer Liegenschaft und betreibt dort eine Tankstelle, die von ihr errichtet…

Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Das Berufungsgericht hat sich auf die einschlägige oberstgerichtliche Rechtsprechung (1 Ob 2073/96a; 1 Ob 62/98v; 1 Ob 280/…

Die Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO haftet einer Entscheidung nur an, wenn sie gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie nicht überprüfbar ist (RIS Justiz RS0042133 [T6]). Das Berufungsverfahren ist mangelfrei, wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisrüge überhau…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Die Antragstellerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaften EZ ***** und EZ ***** je GB *****. Ob diesen Liegenschaften ist sub C LNR 1 bzw C LNR 6 jeweils das Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten des von der Antragstellerin inzwischen rechtskräftig geschiedenen Ehegatten He…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) - Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs der Antragstellerin unzulässig; die Zurückweisung des ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG ist folgend kurz (§ 71 Abs…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die Antragstellerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 288 und zu 2/10 Anteilen Eigentümerin der EZ 232, beide Grundbuch *****. Unter Vorlage einer besonderen Vollmacht nach § 77 Abs 1 GBG beantragte Roswitha O***** für die bezeichneten Liegenschaften (bzw Teile) die Rangordnun…

Gegen den Beschluss des Rekursgerichts richtet sich der Revisionsrekurs der Antragstellerin, der zulässig, aber nicht berechtigt ist. Zwar ist das bloße Alter der vom Rekursgericht zitierten einschlägigen Vorentscheidung des Obersten Gerichtshofs für das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nicht…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Frage, welchen Inhalt eine Prozesserklärung hat und wie diese zu verstehen ist, ist ebenso eine Frage des Einzelfalls wie jene, wie ein Vertrag auszulegen ist (RIS-Justiz RS0042828, RS0042936, RS0042776). Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass der Klagsbetrag als abzurechnender Vorschuss auf B…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 499,39 EUR (darin 83,23 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu zahlen.…

Begründung: Das Erstgericht gab dem auf Amtshaftung gestützten Klagebegehren auf Zahlung von 7.061,13 EUR sA an vorprozessualen Kosten statt. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und ließ die ordentliche Revision zunächst nicht zu. Mit Beschluss vom 3. 4. 2006 sprach es aus, dass die ordent…

Die Revision ist unzulässig. 1. Der erkennende Senat erörterte in der Entscheidung 1 Ob 184/74 einen Anspruch auf Ersatz der Kosten einer vorprozessualen Korrespondenz mit einem Bundesministerium, die im Zuge von - letztlich erfolgreichen - Vergleichsverhandlungen über einen Amtshaftungsanspruch gef…