RS0120882 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Zuspruch von 5.223,85 EUR sA rechtskräftig sind, werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt lauten: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 10.323,85 EUR samt 4 % Zinsen seit 27. …

Entscheidungsgründe: Nach Abweisung des Asylantrags des Klägers mit Bescheid des Bundesasylamts vom 9. 9. 2008 wurde am 27. 9. 2008 die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der Kläger wurde am gleichen Tag in Schubhaft genommen. Mit Bescheid vom 2. 10. 2008 wurde über den Kläger ein A…

Einzige Voraussetzung des in Art 5 Abs 5 EMRK gewährten verschuldensunabhängigen und im Amtshaftungsverfahren geltend zu machenden (RIS Justiz RS0050017) Schadenersatzanspruchs ist die hier eindeutig gegebene und auch nicht bezweifelte Rechtswidrigkeit der Haft (RIS Justiz RS0074679). Aus eben…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 499,39 EUR (darin 83,23 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu zahlen.…

Begründung: Das Erstgericht gab dem auf Amtshaftung gestützten Klagebegehren auf Zahlung von 7.061,13 EUR sA an vorprozessualen Kosten statt. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und ließ die ordentliche Revision zunächst nicht zu. Mit Beschluss vom 3. 4. 2006 sprach es aus, dass die ordent…

Die Revision ist unzulässig. 1. Der erkennende Senat erörterte in der Entscheidung 1 Ob 184/74 einen Anspruch auf Ersatz der Kosten einer vorprozessualen Korrespondenz mit einem Bundesministerium, die im Zuge von - letztlich erfolgreichen - Vergleichsverhandlungen über einen Amtshaftungsanspruch gef…