RS0120854 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben und diesem die Entscheidung über die bisher nicht erledigten Teile der Berufung unter Abstandnahme von dem als gegeben erachteten Nichtigkeitsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrensk…

Begründung: Die klagende Kommanditgesellschaft begehrt von der beklagten Bau GmbH 7.500 EUR an Werklohn für Fassaden und Montagearbeiten, die im April 2012 an der Baustelle G*****, durchgeführt wurden. Die Beklagte wendete ein, die Klägerin habe als ihre Subunternehmerin im Jahr 2008 an einem Haus …

Der Rekurs ist zulässig, weil die Annahme der Bindungswirkung durch das Berufungsgericht einer Korrektur bedarf; der Rekurs ist im Sinn einer Aufhebung des Berufungsurteils auch berechtigt. Die Rekurswerberin macht im Wesentlichen geltend, eine Bindungswirkung sei zu verneinen. Die Ansprüche beruhte…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Entscheidungen der Vorinstanzen werden als Teilurteil bestätigt, soweit damit der Unterhaltsanspruch der Klägerin ab 1. Jänner 2009 abgewiesen wurde. Im Übrigen, also zur Abweisung des Unterhaltsanspruchs der Klägerin für die Zeit vom 1. S…

Entscheidungsgründe: Gegenstand des vorliegenden, am 5. Mai 2006 von der Ehefrau eingeleiteten Prozesses ist neben der Scheidung der am 13. April 2002 geschlossenen und kinderlos gebliebenen Ehe der Streitteile die Verpflichtung des Ehemanns zur Leistung von Ehegattenunterhalt (zuletzt [S 4 der ON 3…

Die Revision ist zulässig , weil es in zeitlicher Hinsicht einer Korrektur der Teilurteile der Vorinstanzen bedarf, und deshalb im Sinn einer teilweisen Aufhebung in die erste Instanz zum Teil berechtigt . 1. Zur Reichweite des Oppositionsurteils: 1.1. Nach der Rechtsprechung greift das den Einwendu…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Zum Ankauf einer Eigentumswohnung gewährte die Beklagte der Gattin des Klägers einen Kredit. Der Kläger, der auch als Bürge und Zahler haftete, unterfertigte am 29. 4. 1983 zur Besicherung aller Forderung aus diesem Kreditvertrag bis zum Höchstbetrag von 660.000 ATS eine Pfandbestellungs…

Die außerordentliche Revision der Beklagten bezweifelt die Bindungswirkung der im Verfahren ***** des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien ergangenen Entscheidung. Sie ist nicht zulässig. Die objektiven Grenzen der Rechtskraft werden nach § 411 ZPO auf den durch Klage oder Widerklage geltend ge…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 2.034,71 (darin EUR 339,20 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Eigentümerin des Schlosses B*****, in dem das gleichnamige Museum untergebracht ist. In diesem Museum befinden sich ua vier Gemälde von Albin Egger-Lienz. Diese Bilder standen ursprünglich im Eigentum von DI Josef S*****. Dieser lebte seit dem zweiten Weltkrieg …

Die Revision der Klägerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes zulässig, weil der Umfang der Bindungswirkung des im Vorprozess ergangenen Urteils zu präzisieren und zur neueren Lehre, nach der § 713 ABGB auch auf frühere Kodizille anzuwenden sei,…