RS0120841 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Zwischen zwei Kindern des Erblassers und einer vom Erblasser im Testament vom 2. 9. 2008 als Alleinerbin eingesetzten Stiftung ist wegen widersprechender Erbantrittserklärungen vor dem Erstgericht ein Verfahren über das Erbrecht anhängig. [2] Die Vorinstanzen wiesen den Antrag de…

[3] In seinem dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt der Testamentsvollstrecker keine erhebliche Rechtsfrage auf. [4] 1.1 Einem Testamentsvollstrecker kommt Parteistellung lediglich beschränkt auf seinen Aufgabenbereich zu. Auf die Durchführung der Abhandlung an sich kann er n…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Gegenstand des zugrundeliegenden Zusammenschlusskontrollverfahrens ist die Anmeldung der F***** GmbH (in der Folge: Erstantragsgegnerin) und der W***** GmbH (in der Folge: Zweitantragsgegnerin) vom 30. 12. 2019, in der ein Wechsel von gemeinsamer Kontrolle zu alleiniger Kontrolle der Zw…

Der Rekurs ist nicht berechtigt . I. Argumente in Rechtsmittel und Gegenschrift I.1. Die Einschreiter stützen sich in ihrem Rechtsmittel zusammengefasst darauf, dass im Fusionskontrollverfahren dem Veräußerer wie der Zielgesellschaft Parteistellung zukomme, jedenfalls wenn er, wie hier, (mit-)kontro…

Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung werden zurückgewiesen. Die Revisionsrekurswerberin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der am ***** geborene A***** W***** verstarb am ***** 2014. Am 5. 2. 2014 bestellte das Erstgericht im Rahmen des bei ihm anhängigen Verlassenschaftsverfahrens T***** R***** zur Verlassenschaftskuratorin der Antragsgegnerin. Der Antragsteller beantragte mit Schriftsatz vom 22. 1. 2014 di…

Der Revisionsrekurs ist mangels Beschwer unzulässig. 1. Die Beschwer, also das Rechtsschutzinteresse des Rechtsmittelwerbers, muss sowohl bei Einlangen des Rechtsmittels als auch im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung vorhanden sein. Sie fehlt, wenn die Entscheidung nur mehr theoretisch abstrakt…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die (Revisions )„Rekursbeantwortung“ der Erben N***** B***** und E***** B***** Privatstiftung wird zurückgewiesen.…

Begründung: In der Verlassenschaftssache nach der am 11. 9. 2006 verstorbenen E***** B***** gaben ihre Adoptivtochter N***** B***** und die E***** B***** Privatstiftung je zur Hälfte des Nachlasses unbedingte Erbantrittserklärungen aufgrund letztwilliger Verfügungen vom 28. 6. 2000 und 7. 1. 2004 ab…

Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs der Antragstellerin wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss im stattgebenden Sinn abzuändern, in eventu, die Ausfolgung auf die Dauer der Gutachtenserstattung gegen Hinterlegung einer beglaubigten Abschrift zu bew…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

B e g r ü n d u n g : Die minderjährigen Zwillinge sind die außer der Ehe geborenen Kinder der Anna Maria H***** und des Peter M*****. Sie leben im Haushalt der Mutter. Der Vater war zuletzt aufgrund einer Entscheidung des Bezirksgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 23. 7. 2004 (rechtskräftig) zu…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zur Klarstellung zulässig, aber nicht berechtigt. Der Rechtsmittelwerber nimmt den Standpunkt ein, die rückwirkende Herabsetzung der Unterhaltsverpflichtung sei ohne inhaltliche Rechtfertigung erfolgt. Im Ergebnis hätten die Kinder …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung steht dem Vermächtnisnehmer nur ein obligatorischer Anspruch auf Übertragung der vermachten Sache zu (RIS-Justiz RS0012630 mzwN). Es ist auch nicht Aufgabe der Verlassenschaftsabhandlung, Streitigkeiten zwischen Erben und Vermächtnisnehmer zu entscheiden (RIS-Justiz RS0…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag der Erben auf Ersatz der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen. …

Begründung: Am 28. 1. 2008 erging zu 2 A 305/06k 19 des Bezirksgerichts Floridsdorf in der Verlassenschaftssache nach Emma K***** ein Einantwortungsbeschluss, womit aufgrund des Gesetzes und über erfolgte Erbsentschlagung der erblasserischen Tochter Christa H***** den Enkeln der Erblasserin Christ…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Zufolge der Bestimmung des § 180 AußStrG können Parteien bereits vor Erlassung des Einantwortungsbeschlusses auf Rechtsmittel gegen einen ihren Anträgen entsprechenden Beschluss verzichte…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Der Antragsgegner hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Mit den Verordnungen der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Mai 1991, LGBl 36, 37, 38 und 39/1991, wurden der Westteil und der Ostteil des Toten Gebirges, das steirische Dachsteinplateau und der Altausseersee aufgrund des § 5 des steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976 (im Folgen…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Die Revisionsrekurswerberin macht folgende Umstände als erhebliche Rechtsfragen gemäß § 62 Abs 1 AußStrG geltend: Nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofs ist, wenn eine gesetzliche Regelung ein vorgeschaltetes Verwaltungsverfahren, also eine sukzessive Kompet…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 3 Ob 139/06x = EF Z 2007/5 [ Gitschthaler ]) zur Parteistellung der das Kind betreuenden Mutter in einem Verfahren über die Regelung des persönlichen Verkehrs ausgesprochen, eine solche komme nach § 148 Abs 1 ABGB idF KindRÄG 2001 allein de…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortung der Drittantragstellerin Ö*****, vertreten durch Mag. Werner Suppan Rechtsanwalt GmbH in Wien, wird zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des Revisionsrekursverfahrens jeweils selbst zu tragen.…

Begründung: Die erblasserische Tochter Sabine K***** gab aufgrund eines am 12. 5. 2004 vom öffentlichen Notar Dr. ***** T***** errichteten Testaments die Erbantrittserklärung zum gesamten Nachlass ab. Drei weitere Parteien gaben gleichfalls Erbantrittserklärungen ab. Dabei wurde unter anderem von de…

1. Nach § 2 Abs 1 Z 1 und 2 AußStrG sind zunächst der Antragsteller und Antragsgegner Parteien. Insoweit liegt dem Gesetz der sogenannte formelle Parteibegriff zugrunde. Ergänzt wird dieser formelle Parteibegriff durch den im § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG verankerten materiellen Parteibegriff (vgl Fucik/Klo…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Stiftungszweck der „Sparkasse ***** Privatstiftung" lautet gemäß § 3 der Stiftungserklärung vom 6. 5. 1999 wie folgt: (1) Zweck der Privatstiftung ist die Förderung des Sparkassengedankens („Sparkassenidee"). (2) Dieser Zweck kann erreicht werden insbesondere durch a) die Förderung d…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Nach § 40 PSG verhandelt und entscheidet über Angelegenheiten, die im Privatstiftungsgesetz dem Gericht zugewiesen sind, dieses im Verfahren außer Streitsachen, sofern es sich nicht um Angelegenheiten handelt, die dem Prozessgerich…