RS0120824 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie lauten: „Es wird festgestellt, dass die zwischen den Parteien im Vertrag vom 27. 10. 2009 zu Nr 7 125 179/000 7 getroffene Vereinbarung, wonach sich die klagende Partei bei einer vorzeitigen Kündigung de…

Entscheidungsgründe: Die in Deutschland ansässige Beklagte gewährt gewerblich Darlehen. Der Kläger, ein österreichischer Verbraucher, benötigte eine Finanzierung für einen privaten (Eigentums-)Wohnungsumbau. Er wandte sich über einen österreichischen Finanzierungsvermittler an die Beklagte und bekun…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und auch berechtigt: 1. Die Ermittlung des anzuwendenden Rechts hat nach dem EVÜ zu erfolgen, weil der Vertrag vor dem 17. 12. 2009 abgeschlossen wurde (Art 28 Rom I VO) und er ein Darlehen zwischen einem österreichischen Verbraucher zu priv…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. 1. Die Urteile der Vorinstanzen werden in den Aussprüchen über die Klauseln a.), b.), c.), d.) und f.) laut Punkt 1. des Ersturteils sowie im Ausspruch über die Urteilsveröffentlichung (Punkt 2. des Ersturteils) bestätigt. 2. Im Übrigen, also im Ausspruch …

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei, ein nach § 29 Abs 1 KSchG klagebefugter Verband, nimmt die beklagte Partei, ein Kreditunternehmen, auf Unterlassung der Verwendung von sechs Einzelbestimmungen in Vertragsformblättern in Anspruch, die sie von ihr im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern ge…

Die Revision der beklagten Partei ist zulässig und hinsichtlich einer Klausel (Klausel 5: „Einmalige Bearbeitungsgebühr in der Höhe von EUR 6.000“) auch berechtigt. Zu den Klauseln : Die beklagte Partei verwendete bis zum Inkrafttreten des Verbraucherkreditgesetzes (VKrG) in ihren Vertragsformblätte…

Der Revision der Beklagten wird nicht Folge gegeben. Der Revision der Klägerin wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , – dass Punkt I.) des Ersturteils wie folgt ergänzt wird: 10.) Wir werden die oben angeführten Raten zuerst auf den ursprüngliche…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist ein nach § 28 KSchG klagslegitimierter Verband. Die Beklagte ist ein Kreditinstitut, dessen Vertragsformblätter und Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) nachfolgende von der Klägerin mit Abmahnschreiben vom 24. 1. 2014 beanstandete Klauseln enthielten. Die Kläg…

Die Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. 1. Voranzustellen sind folgende Grundsätze ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs im Verbandsprozess (10 Ob 70/07b): Wer im geschäftlichen Verkehr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die er seinen Verträgen zugru…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 399,74 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 66,62 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Bank schloss im Jahr 2002 mit einem Verbraucher einen Hypothekarkredit über 44.000 EUR. Der Vertrag enthielt eine Zinsgleitklausel, die Rückzahlung sollte in 300 Monatsraten erfolgen. Nach den Geschäftsbedingungen der Beklagten stand dem Kreditnehmer das Recht zu, d…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. § 33 Abs 8 BWG lautet: „Der Verbraucher ist berechtigt, seine Verbindlichkeiten aus einem Verbraucherkreditvertrag ganz oder teilweise vorzeitig zu erfüllen. In diesem Fall hat das Kreditinstitu…