§ 16 Vorzeitige Rückzahlung

…§ 16. (1) Der Kreditnehmer hat das jederzeit ausübbare Recht, den Kreditbetrag vor Ablauf der bedungenen Zeit zum Teil oder zur Gänze zurückzuzahlen. Die vorzeitige Rückzahlung des…

§ 6 Vorvertragliche Informationspflichten

…Anpassung sowie gegebenenfalls anfallende Verzugskosten; 13. einen Warnhinweis über die Folgen ausbleibender Zahlungen; 14. die gegebenenfalls verlangten Sicherheiten; 15. das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rücktrittsrechts; 16. das Recht auf vorzeitige Rückzahlung und gegebenenfalls die Informationen zum Anspruch des Kreditgebers auf Entschädigung sowie zur Art der Berechnung dieser Entschädigung gemäß § …

Anl. 2 

…Kredit jederzeit ganz oder teilweise vorzeitig zurückzuzahlen. (falls zutreffend) Dem Kreditgeber steht bei vorzeitiger Rückzahlung eine Entschädigung zu [Festlegung der Entschädigung (Berechnungsmethode) gemäß § 16 Verbraucherkreditgesetz ] Datenbankabfrage Der Kreditgeber muss Sie unverzüglich und unentgeltlich über das Ergebnis einer Datenbankabfrage informieren, wenn ein Kreditantrag auf Grund einer solchen Abfrage abgelehnt wird. Dies…

§ 29 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmung

…des Zahlungsverzugsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2013, tritt am 1. Jänner 2013 in Kraft. (9) §§ 4, 7, 12 und 16 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2015, treten mit 21. März 2016 in Kraft. (10) § 6 in…

…der Begründung des Antrages dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003). Der Antragsteller behauptet die Verfassungswidrigkeit des §16 Abs1 VKrG idF BGBl I 135/2015: Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH 11.9.2019, Rs. C 383/18, Lexitor ua ) ergebe…

§ 33a Besondere Vorschriften für Verbraucherkreditverträge

…insbesondere vorzusehen ist, dass die Vergütung nicht von der Zahl oder dem Anteil der genehmigten Kreditanträge abhängt; b) für Mitarbeiter, die Beratungsdienstleistungen gemäß § 16 VKrG  2026 erbringen, die Struktur der Vergütung deren Fähigkeit nicht darin beeinträchtigt, im besten Interesse des Verbrauchers zu handeln und dass sie insbesondere nicht an…

Der Antragsteller behauptet die Verfassungswidrigkeit des §16 Abs1 VKrG idF BGBl I 135/2015: Aus der Rsp des EuGH ergebe sich, dass der österreichische Gesetzgeber §16 Abs1 VKrG richtlinienwidrig umgesetzt habe, weil im…

…ob er sofort tilgen und die Entschädigung in Kauf nehmen oder lieber die Kündigungsfrist einhalten möchte ( Wendehorst in Wendehorst/Zöchling-Jud , Verbraucherkreditrecht [2010] § 16 VKrG Rz 39; so auch 4 Ob 60/06m [Punkt 3.4. iv] – „kann der Verbraucher wählen“). Da die Klausel…

…Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz die maßgebliche Rechtslage geändert. Nach der Übergangsbestimmung des § 29 Abs 12 VKrG sei § 16 VKrG in der neuen Fassung aber nur auf Kreditverträge und Kreditierungen anzuwenden, die nach dem 11. 9. 2019 geschlossen beziehungsweise gewährt werden , sofern die…

…des § 15 Satz 2 VKrG unberücksichtigt bleiben, wonach die Kündigung eines unbefristeten Kreditvertrags für den Verbraucher unentgeltlich bleiben muss. Die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes (§ 16 Abs 2 und 3 VKrG) sehen verschiedene absolut und relativ wirkende Einschränkungen des grundsätzlich angeordneten Entschädigungsanspruchs des Kreditgebers bei vorzeitiger Rückzahlung des Kredits durch den Kreditnehmer vor. In bestimmten Fällen…

…den Rechtspositionen vor. Eine sachliche Rechtfertigung für dieses sei nicht vorgetragen worden. [31] Das Berufungsgericht trat der Beurteilung des Erstgerichts in Hinsicht auf § 16 VKrG bei (§ 500a ZPO) und ergänzte, aus den Gesetzesmaterialien zu § 16 Abs 1 aF VKrG ergebe sich die Absicht des…

…1 VKrG, wobei in der älteren Literatur bisweilen die Auffassung vertreten wurde, damit werde die Anwendbarkeit der Absätze 2 und 3 des § 16 VKrG ausgeschlossen (vgl Stabentheiner , Das Verbraucherkreditgesetz – Andere Kreditierungsformen; Leasing; ergänzende Regelungen, ÖJZ 2010, 751; Grüblinger , Der Kfz Leasingvertrag im Lichte der Verbandsklage und des Verbraucherkreditgesetzes, ZVR 2010, 486…

…5: „Einmalige Bearbeitungsgebühr in der Höhe von EUR 6.000“) auch berechtigt. Zu den Klauseln : Die beklagte Partei verwendete bis zum Inkrafttreten des Verbraucherkreditgesetzes (VKrG) in ihren Vertragsformblättern mit dem Titel „Einmalkredit“ beim Abschluss von Kreditverträgen mit Verbrauchern unter anderem die nachstehenden Klauseln, die entsprechend dem Spruch des…

…hypothekarisch besichert) Stundungsgebühr/Tilgungsplanänderungsgebühr: 150 EUR pro Stundung/Tilgungsplanänderung Das Berufungsgericht untersagte diese Klauseln als gegen § 10 Abs 1, § 16 VKrG verstoßend. Die außerordentliche Revision der Beklagten ist insoweit nicht berechtigt. Nach § 10 Abs 1 VKrG hat der Kreditgeber bei einem Kreditvertrag mit…

…§ 20 Abs 1 des österreichischen Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes (HIKrG) habe sich an der in Umsetzung der VKrRL geschaffenen Bestimmung des § 16 Abs 1 des österreichischen Verbraucherkreditgesetzes (VKrG) orientiert. Die Bestimmungen hätten gleichermaßen für den Fall der vorzeitigen Rückzahlung eine verhältnismäßige Verringerung der vom Kreditnehmer zu zahlenden Zinsen und laufzeitabhängigen Kosten vorgesehen, über…

…WiKrRL er lassene § 20 Abs 1 des Hypothekar und Immobilienkreditgesetzes (HiKrG) habe sich an dem in Umsetzung der VKrRL geschaffenen § 16 Abs 1 des Verbraucherkreditgesetzes (VKrG) orientiert. Die Bestimmungen hätten gleichermaßen für den Fall der vorzeitigen Rückzahlung eine verhältnismäßige Verringerung der vom Kreditnehmer zu zahlenden Zinsen und laufzeitabhängigen Kosten vorgesehen, über…

…noch gar nicht releviert“. Die Beklagten machen hier im Wesentlichen nur geltend, dass sie Verbraucher seien und daher eine gesetzwidrige (weil dem § 16 VKrG widersprechende) Verbindlichkeit nicht anerkennen könnten, weshalb eine Rückforderung nach § 1431 ABGB möglich sei. [9] 3. Es muss aber nicht geklärt werden, ob…

…ZPO). [8] 1. Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass der am 13. 3. 2009 geschlossene Kreditvertrag weder dem zeitlichen Anwendungsbereich des Verbraucherkreditgesetzes (VKrG) noch jenem des Hypothekar und Immobilienkreditgesetzes (HIKrG) unterliegt, sondern § 33 Abs 7, 8 BWG aF anzuwenden ist. Diese Bestimmung beruhte auf Art…

…dass im Kreditvertrag vereinbarte und vom Verbraucherkreditnehmer bezahlte, von der Kreditlaufzeit unabhängige Kosten von der vorzeitigen Rückzahlung unberührt bleiben ( Nemeth in Klang 3 § 16 VKrG Rz 18; Pendl in Schwimann/Kodek Va § 16 VKrG Rz 10; P. Bydlinski Anm zur EuGH Lexitor , ÖBA 2019…

…gewesen wäre, braucht somit nicht geprüft zu werden, weil eine solche nicht erklärt wurde. 2.3 Außerhalb des hier unstrittig nicht anzuwendenden Konsumentenschutzrechts (vgl § 16 VKrG, § 20 HIKrG) und mangels Erklärung einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund kam somit im Hinblick auf § 1413 ABGB eine vorzeitige Kreditrückzahlung…