JudikaturJustizRS0120772

RS0120772 – AUSL EKMR Rechtssatz

Rechtssatz
17. Mai 1995

RS0120772 – AUSL EKMR Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Österreichisches Verfahren: Wird ein PKW wegen Verdachts der Hehlerei beschlagnahmt und anschließend bis zur Klärung zivilrechtlicher Ansprüche beim Bezirksgericht hinterlegt, so ist der Zugang zu Gericht hinsichtlich der Beschlagnahme durch Rechtsmittel an die Ratskammer, hinsichtlich der Hinterlegung durch Erlangung eines zivilgerichtlichen Urteils gegeben.

Entscheidung
1

  • Bsw23193/94—AUSL EKMR Entscheidung

    17. Mai 1995
    Spruch

    Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 1 1. ZP EMRK - Beschlagnahme, Eigentum und faires Verfahren. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Der Pkw des Bf. war wegen Verdachts der Hehlerei von Polizeiorganen ohne richterlichen Befehl gemäß § 143 StPO beschlagnahmt worden. Der Bf. beantragte darauf bei Gericht die Aufhebung der Beschlagnahme und Ausfolgung des Wagens. Da auch andere Personen Anspruch auf den Wage…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet, durch die gesetzwidrige Beschlagnahme und die ohne Rechtsgrundlage im Strafverfahren erfolgte gerichtliche Hinterlegung seines Wagens in seinem Eigentumsrecht nach Art. 1 1.ZP EMRK verletzt worden zu sein. Weiters behauptet er eine Verletzung seines Rechtes auf…