Spruch Art. 10 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 lit. b EMRK, Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK, Art. 53 EMRK - Innerstaatliche Umsetzung von Urteilen des EGMR. Unzulässigkeit der Beschwerden 19255/92, 21655/92 und 23727/94 (mehrheitlich). Unzulässigkeit der Beschwerden 23728/94 (einstimmig).…
Text Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist Journalist und Herausgeber der Zeitschrift "Forum" und seit 1986 deren Eigentümer und Verleger. Im Jahr 1983 bezichtigte er den freiheitlichen Politiker Grabher-Meyer der nationalsozialistischen Wiederbetätigung und reproduzierte eine entsprechende Strafanzeige (…
Rechtliche Beurteilung Rechtsausführungen: In den vorliegenden vier Beschwerden (19255/92, 21655/93, 23727/94 und 23728/94) behauptet der Bf. insb. folgende Konventionsverletzungen: Österreich habe seine Verpflichtungen aus dem Urteil des GH vom 23.5.1991 (A/204) nicht erfüllt (Art. 53 EMRK): Weder die Verurteilung noch d…
