RS0120720 – OGH Rechtssatz

1. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin produziert und vertreibt ua Leuchten als Großhändlerin an gewerbliche Wiederverkäufer in Österreich und im inner- und außereuropäischen Ausland. [2] Für die Klägerin ist zu Nr 001194039-0001 folgendes Gemeinschaftsgeschmacksmuster in der Design Klasse „Hanging lamps…

[9] In ihren außerordentlichen Rechtsmitteln zeigt die Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage auf. [10] 1. Bei Beurteilung der Frage, ob ein anderes Geschmacksmuster in den Schutzumfang des Gemeinschaftsgeschmacksmusters fällt, ist der jeweilige Gesamteindruck zu ermitteln und zu vergleichen. Es …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.197,80 EUR (darin 366,30 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Beide Parteien vertreiben Heizsocken. [2] Für die Klägerin ist zu Nr 002148726 0001 fo lgendes Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützt: /Dokumente/Justiz/JJT_20210928_OGH0002_0040OB00072_21Y0000_000/image001.jpg [3] Die drei Druckknöpfe dienen zur Anbringung eines Akkus für di…

[8] Da die Klägerin in ihrem Revisionsrekurs das Vorliegen der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO nicht zu begründen vermag (vgl RIS Justiz RS0102059 ) und sich auch sonst keine erhebliche Rechtsfrage stellt, ist der Revisionsrekurs entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin der im Register des Amts der Europäischen Union für Geistiges Eigentum eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGM) Nr 002590463 0004 und Nr 002590463-0006 (Einkaufswagenlöser): /Dokumente/Justiz/JJT_20200330_OGH0002_0040OB00174_19…

Dagegen zeigt die Klägerin in ihrer außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Der Senat hatte jüngst (zu 4 Ob 239/19d) einen behaupteten Eingriff in die auch hier klagsgegenständlichen GGM der Klägerin zu beurteilen, und zwar aufgrund des Vertriebs ua folgender Einkaufswagenlös…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist – vom Berechtigten auch zur Klagsführung ermächtigte – Lizenznehmerin von im Register des Amtes der Europäischen Union für Geistiges Eigentum eingetragenen folgenden Geschmacksmustern Nrn 002590463 0004 und 002590463 0006: /Dokumente/Justiz/JJT_20200128_OGH0002_0040OB0…

Dagegen zeigt die Klägerin in ihrer außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Bei Beurteilung der Frage, ob ein anderes Geschmacksmuster in den Schutzumfang des Gemeinschaftsgeschmacksmusters fällt, ist der jeweilige Gesamteindruck zu ermitteln und zu vergleichen. Es kommt nich…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist aufgrund einer Lizenzvereinbarung mit dem Rechteinhaber zum Vertrieb eines „Zirbenwürfels“ aus Zirbenholz berechtigt, für den beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster in der Produktklasse „Ziergegenstände“ registrie…

Dagegen zeigt die Klägerin in ihrer – sich auf Fragen des Gemeinschaftsgeschmacksmusterrechts beschränkenden – außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Bei Beurteilung der Frage, ob ein anderes Geschmacksmuster in den Schutzumfang des Gemeinschaftsgeschmacksmusters fällt, ist …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Parteien stehen in Österreich im Wettbewerb bei der Erzeugung und beim Handel mit Feuerstellen. Die klagende Partei ist Inhaberin des im Folgenden dargestellten Geschmacksmusters einer quadratischen Feuerschale, wobei sich der Schutz unter der Nummer DM/084-855 auf das Gebiet der Eur…

1. Sowohl die Schutzfähigkeit als auch der Eingriff in ein Geschmacksmuster sind nach dem Gesamteindruck (4 Ob 177/05s; RIS Justiz RS0120720) des informierten Benutzers zu beurteilen (4 Ob 43/07p mwN; RIS Justiz RS0122070). Dieser Benutzer unterscheidet sich durch ein gewisses Maß an Kenntnissen u…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Parteien stehen im Wettbewerb bei der Erzeugung und beim Handel mit Schmuckstücken, die sie mit Symbolen aus dem Bereich der Esotherik gestalten. Insbesondere vertreiben beide einen Ring, der Lauf der Schauseite eine Darstellung der „Blume des Lebens“ aufweist. Dabei handelt es sich …

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs des Klägers ist ungeachtet dieses Ausspruchs nicht zulässig . 1. Sowohl die Schutzfähigkeit als auch der Eingriff in ein Geschmacksmuster sind nach dem Gesamteindruck (4 Ob 177/05s; RIS-Justiz RS0120720) des informierten Benutzers zu beurteilen…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. B e g r ü n d u n g :…

1. Im Verletzungsstreit betreffend Eingriffe in Gemeinschaftsgeschmacksmuster der Klägerin (Eierverpackungen) ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass sich der Umfang des der Klägerin zustehenden Schutzes aus den Gemeinschaftsgeschmacksmustern gemäß Art 10 Abs 1 GGVO auf jedes Ges…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert , dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 6.083,12 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin 602,52 EUR USt und 2.…

Begründung: Die Klägerin erzeugt und vertreibt weltweit Haushaltswaren, unter anderem auch doppelwandige Trinkgläser. Die Doppelwandgläser der Klägerin sind auf dem Boden mit ihrem Firmennamen gekennzeichnet. Die Beklagte erzeugt und vertreibt ebenfalls doppelwandige Gläser, hauptsächlich für die Ga…

Der Revisionsrekurs der Beklagten, mit dem sie die Wiederherstellung des erstgerichtlichen Beschlusses anstrebt, ist zulässig und berechtigt. 1. Zunächst macht die Beklagte eine Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens in Wahrheit des erstinstanzlichen Verfahrens geltend. Die Vorinstanzen hätten die …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.819,08 EUR (darin 303,18 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Der Antrag der Klägerin, ein Vorabentscheidungsverfahren beim Europäischen Geric…

Begründung: Beide Streitteile stellen Mikro Kabelschutzrohre her, die dazu dienen, Lichtwellenleiter (Glasfaserkabel) aufzunehmen. Die Klägerin ist Inhaberin mehrerer Gemeinschaftsgeschmacksmuster an solchen Produkten, denen gemeinsam ist, dass ein milchig weißes Rohr auf seiner gesamten Länge in…

Die Revision ist unzulässig . Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab: 1.1. Der Umfang des Schutzes aus dem Gemeinschaftsgeschmacksm…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

Begründung: Die Klägerin erzeugt und vertreibt weltweit, darunter auch in Österreich, Freizeitschuhe. Sie ist Inhaberin des am 22. 11. 2004 zu RCD 000257001 0001 registrierten Gemeinschaftsgeschmacksmusters mit folgendem Aussehen: (Abbildungen nur in Originalentscheidung ersichtlich.) Das Gemeinsc…

Der Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig, weil das Rekursgericht zu Unrecht von einer im Sicherungsverfahren nicht überprüfbaren Vermutung der Rechtsgültigkeit des Gemeinschaftsgeschmacksmusters im Sinn des Art 85 GGV ausgegangen ist und Art 90 GGV nicht berücksichtigt hat. Das Rechtsmittel is…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78 und 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Klägerin nimmt im Revisionsrekursverfahren noch den Schutz für ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster in Anspruch. Gegenstand des Schutzrechts nach der VO (EG) Nr 6/2002 des Rates vom 12. 12. 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGV) ist die Erscheinungsform eines Erzeugni…