BundesrechtBundesgesetzeMusterschutzgesetz 1990§ 4

§ 4 Wirkung des Musterschutzes

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§ 4 Wirkung des Musterschutzes — MuSchG

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Entscheidungen
22
Rechtssätze
5

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 497/1990 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 81/2003

Inkrafttretungsdatum

27. August 2003

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40044445

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die Registrierung eines Musters gewährt seinem Inhaber das ausschließliche Recht, es zu benutzen und Dritten zu verbieten, es ohne seine Zustimmung zu benutzen. Die erwähnte Benutzung schließt insbesondere die Herstellung, das Anbieten, das In-Verkehr-Bringen, die Einfuhr, die Ausfuhr oder die Benutzung eines Erzeugnisses, in das das Muster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, oder den Besitz des Erzeugnisses zu den genannten Zwecken ein.

(2) Der Umfang des Schutzes aus einem Recht an einem Muster erstreckt sich auf jedes Muster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft.

(3) Bei der Beurteilung des Schutzumfangs wird der Grad der Gestaltungsfreiheit des Schöpfers bei der Entwicklung seines Musters berücksichtigt.

(4) Ein registriertes Muster entbindet nicht von der Einhaltung der Rechtsvorschriften.

Entscheidungen
22

  • 4Ob193/22v—OGH Entscheidung

    20. Dezember 2022
    Spruch

    1. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: [1] Die Klägerin produziert und vertreibt ua Leuchten als Großhändlerin an gewerbliche Wiederverkäufer in Österreich und im inner- und außereuropäischen Ausland. [2] Für die Klägerin ist zu Nr 001194039-0001 folgendes Gemeinschaftsgeschmacksmuster in der Design Klasse „Hanging lamps…

    Rechtliche Beurteilung

    [9] In ihren außerordentlichen Rechtsmitteln zeigt die Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage auf. [10] 1. Bei Beurteilung der Frage, ob ein anderes Geschmacksmuster in den Schutzumfang des Gemeinschaftsgeschmacksmusters fällt, ist der jeweilige Gesamteindruck zu ermitteln und zu vergleichen. Es …

  • 4Ob22/19t—OGH Entscheidung

    24. September 2019
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin, eine niederländische Gesellschaft, ist Inhaberin eines beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) angemeldeten Gemeinschaftsgeschmacksmusters für Luftsofas; sie bewirbt und vertreibt diese Produkte. Die Beklagte ist in Österreich im Möbelhandel tätig. Si…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Beklagte bekämpft in ihrer außerordentlichen Revision zunächst die Bestätigung der Abweisung ihres Unterbrechungsantrags. Dabei handelt es sich inhaltlich um einen Revisionsrekurs . Dieser ist absolut unzulässig : 1.1. Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn…

  • 4Ob76/13z—OGH Entscheidung

    18. Juni 2013
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs zeigt richtig auf, dass bei der Beurteilung des Eingriffs in das Muster der Klägerin ausschließlich dieses Muster, nicht aber das von der Klägerin tatsächlich vertriebene Produkt mit dem Eingriffsgegenstand zu vergleichen ist. Gerade auf dieser Grundlage ist aber die abweisende E…

  • 9ObA129/06w—OGH Entscheidung

    20. Dezember 2006
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.189,44 (darin EUR 198,24 USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Der klagende Landesverband begehrt gegenüber dem beklagten Betriebsrat die Feststellung, dass die Dienstverhältnisse zwischen ihm und seinen Dienstnehmerinnen in den Sparten Hauskrankenpflege, Altenfachbetreuung und Heimhilfe (Mobile Pflege und Betreuung) im Falle der Gravidität der Dien…

    Rechtliche Beurteilung

    Lediglich ergänzend ist den Ausführungen des Revisionsrekurswerbers entgegenzuhalten: Bei den Regelungen des § 4 MSchG handelt es sich um absolut zwingende Normen, welche der Parteiendisposition entzogen sind (Wolfsgruber in ZellKomm § 4 MSchG Rz 4). § 4 Abs 1 bis 3 legen in abstrakter Form fest, we…

  • 4Ob193/22v—OGH Entscheidung

    20. Dezember 2022
    Spruch

    1. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: [1] Die Klägerin produziert und vertreibt ua Leuchten als Großhändlerin an gewerbliche Wiederverkäufer in Österreich und im inner- und außereuropäischen Ausland. [2] Für die Klägerin ist zu Nr 001194039-0001 folgendes Gemeinschaftsgeschmacksmuster in der Design Klasse „Hanging lamps…

    Rechtliche Beurteilung

    [9] In ihren außerordentlichen Rechtsmitteln zeigt die Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage auf. [10] 1. Bei Beurteilung der Frage, ob ein anderes Geschmacksmuster in den Schutzumfang des Gemeinschaftsgeschmacksmusters fällt, ist der jeweilige Gesamteindruck zu ermitteln und zu vergleichen. Es …

  • 4Ob72/21y—OGH Entscheidung

    28. September 2021
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.197,80 EUR (darin 366,30 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: [1] Beide Parteien vertreiben Heizsocken. [2] Für die Klägerin ist zu Nr 002148726 0001 fo lgendes Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützt: /Dokumente/Justiz/JJT_20210928_OGH0002_0040OB00072_21Y0000_000/image001.jpg [3] Die drei Druckknöpfe dienen zur Anbringung eines Akkus für di…

    Rechtliche Beurteilung

    [8] Da die Klägerin in ihrem Revisionsrekurs das Vorliegen der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO nicht zu begründen vermag (vgl RIS Justiz RS0102059 ) und sich auch sonst keine erhebliche Rechtsfrage stellt, ist der Revisionsrekurs entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a…

  • 4Ob174/19w—OGH Entscheidung

    30. März 2020
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

    Text

    Begründung: Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin der im Register des Amts der Europäischen Union für Geistiges Eigentum eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGM) Nr 002590463 0004 und Nr 002590463-0006 (Einkaufswagenlöser): /Dokumente/Justiz/JJT_20200330_OGH0002_0040OB00174_19…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen zeigt die Klägerin in ihrer außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Der Senat hatte jüngst (zu 4 Ob 239/19d) einen behaupteten Eingriff in die auch hier klagsgegenständlichen GGM der Klägerin zu beurteilen, und zwar aufgrund des Vertriebs ua folgender Einkaufswagenlös…

  • 4Ob58/01k—OGH Entscheidung

    22. März 2001
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die einstweilige Verfügung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vorläufig selbst zu tragen; die Beklagten haben die Kosten des Rechtsmittelverf…

    Text

    Begründung: Die Klägerin und die Erstbeklagte erzeugen und vertreiben Haustüren; die Zweitbeklagte ist persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten. Für die Klägerin sind beim Österreichischen Patentamt unter Nr 24014 mit Schutzbeginn 20. 2. 1997 ein Türblatt und unter Nr 27414 mit Schu…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diesen Beschluss gerichtete ordentliche Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig und berechtigt. Die Klägerin stützt ihren Anspruch in erster Linie auf die zu ihren Gunsten registrierten Muster. Der Musterschutz berechtigt den Musterinhaber, andere davon auszuschließen, Erzeugnisse betr…

  • 4 Ob 59/94—OGH Entscheidung

    12. Juli 1994
    • Rechtssätze
    5

  • RS0126202—OGH Rechtssatz

    20. Dezember 2022·3 Entscheidungen

    Auch die Farbe kann eines der Merkmale eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters sein, das den Gesamteindruck prägt. Ob das der Fall ist, entscheidet der Anmelder bei der Anmeldung. Das Merkmal der Farbe kann jedoch nur dann herangezogen werden, wenn die Wiedergabe als farbige Wiedergabe erkennbar ist.

  • RS0121535—OGH Rechtssatz

    20. Dezember 2006·1 Entscheidung

    Die Feststellungskompetenz, ob eine bestimmte Tätigkeit unter § 4 MSchG fällt, ist vom Gesetz ausschließlich dem Arbeitsinspektorat zugewiesen, weshalb insoweit für ein Feststellungsbegehren der Rechtsweg unzulässig ist.

  • RS0120720—OGH Rechtssatz

    20. Dezember 2022·3 Entscheidungen

    Bei Beurteilung der Frage, ob ein anderes Geschmacksmuster in den Schutzumfang des Gemeinschaftsgeschmacksmusters fällt, ist der jeweilige Gesamteindruck zu ermitteln und zu vergleichen. Es kommt nicht auf einen mosaikartig aufgespaltenen Vergleich von Einzelheiten an. Maßgeblich ist vielmehr die Würdigung des Gesamteindrucks unter dem Blickwinkel, ob sich bei einer Gegenüberstellung zweier Formgebungen insgesamt der Eindruck einer Übereinstimmung ergibt.

  • RS0115200—OGH Rechtssatz

    22. März 2001·1 Entscheidung

    Verwechselbare Ähnlichkeit im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn der Eingriffsgegenstand die den Gesamteindruck des Musters prägenden Merkmale aufweist.

  • RS0053705—OGH Rechtssatz

    12. Juli 1994·1 Entscheidung

    Wieso der Musterschutz gegen verwechselbar ähnliche Gestaltung eines Erzeugnisses verfassungswidrig sein soll, vermag der erkennende Senat nicht zu sehen. Bliebe nämlich der Musterschutz nur auf übereinstimmende Erzeugnisse, also auf völlig identische Nachbildungen des Musters beschränkt, wäre er von vornherein wirkungslos, weil ihn schon die geringste Abweichung zunichte machte. Daher hat schon die Rechtsprechung zum MuSchG 1970 den Schutz auch gegen Erzeugnisse gewahrt, die dem Muster verwechslungsfähig ähnlich sind.