…das Muster, das bei einem Erzeugnis, das Bauelement eines komplexen Erzeugnisses sei, benutzt oder in dieses Erzeugnis eingefügt werde, nach § 2 Abs 4 MuSchG nur dann als neu gelte und nur dann Eigenart habe, wenn das Bauelement, das in das komplexe Erzeugnis eingefügt sei, bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung sichtbar…

…an, den ein Durchschnittsbetrachter in der Eile des Geschäftsverkehrs beim Vergleich mit einem flüchtigen Erinnerungsbild gewinnen könne. Die verfassungsrechtlichen Bedenken der Beklagten dagegen, daß § 4 MuSchG den Musterschutz nunmehr ausdrücklich auch auf verwechselbar ähnliche Erzeugnisse erstrecke, könne das Rekursgericht nicht teilen. Da der Gesetzgeber des MuSchG - ebenso wie jener der PatRNov…

…in Anlage 3] anzubieten und/oder in sonstiger Weise in Verkehr zu bringen. Die Beklagte greife in Rechte aus dem genannten Geschmacksmuster ein. Nach § 4 MuSchG könne der Inhaber eines registrierten Musters Dritten verbieten, es ohne seine Zustimmung zu benutzen; der Schutz erstrecke sich auch auf ähnliche Muster, die beim informierten…

§ 44d 

…132 Abs. 1 und 3 des Patentgesetzes 1970 in der vor dem In-Kraft-Treten des genannten Bundesgesetzes geltenden Fassung weiter sinngemäß anzuwenden. (4) Für Muster, deren Schutzdauer vor dem In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 149/2004 endet, ist § 41 in der…

§ 44c Übergangsbestimmungen

…3) Sofern Handlungen vor dem Tag des In-Kraft-Tretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2003 auf Grund der §§ 4 und 5 in der vor dem In-Kraft-Treten des genannten Bundesgesetzes geltenden Fassung nicht verhindert werden konnten, können Rechte aus dem Muster gemäß den…

…Muster übereinstimmen oder diesem verwechselbar ähnlich sind und es im Hinblick auf die im Warenverzeichnis enthaltenen Erzeugnisse naheliegt, das Muster auf sie zu übertragen (§ 4 MuSchG). Der in seinem Musterrecht Verletzte hat (ua) Anspruch auf Unterlassung (§ 34 MuSchG). Ob Erzeugnisse dem Muster verwechselbar ähnlich sind, ist - ebenso wie bei der…

…jeweils gesondert und nicht nebeneinander ansieht) verwechselt werden könnten. Damit wird indessen noch keine Verkennung der Rechtslage, also der angesprochenen gesetzlichen Bestimmungen der §§ 4 MuSchG bzw 9 UWG und der dazu vorliegenden, teilweise vom Rekursgericht ohnedies richtig zitierten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs durch das Rekursgericht, sondern nur eine möglicherweise ebenfalls…

Registrierungsstelle und Verwaltungsstelle des Musterschutzes des Vorarlberger Strickereigewerbes und Spitzenerzeugungsgewerbe auf Grund des Musterschiedsvertrages 1946 (also nicht bei einer Hinterlegung bei der Handelskammer gemäß § 4 MuSchG) begründet kein absolutes Musterrecht im Sinne des MuSchG 1970; es handelt sich nicht um ein gesetzliches Immaterialgüterrecht, daß dem Berechtigten gegen jeden Dritten ein Verbotsrecht…