JudikaturJustizRS0120713

RS0120713 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. April 2006

RS0120713 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Für die Unzulässigkeit der im Revisionsrekurs erwogenen Präklusion nach § 179 ZPO spricht (neben den in 7 Ob 253/04p angeführten Argumenten) vor allem das mit der ZVN2002 wieder stärker betonte Mündlichkeitsprinzip. Bei aller Straffung des Verfahrens sehen die neu gefassten Bestimmungen (§§ 182a, 258 ZPO) nämlich vor, dass den Parteien die Notwendigkeit entsprechenden Vorbringens in der mündlichen Verhandlung vor Augen zu führen ist. Dieses Erfordernis schließt es aus, dass ein Vorbringen, das in der vorbereitenden Tagsatzung - also anlässlich der erstmaligen Erörterung - erstattet wird, nach §179 ZPO präkludiert sein könnte.

Entscheidung
1

  • 4Ob50/06s—OGH Entscheidung

    20. April 2006
    Spruch

    Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Rechtsmittelbeantwortung wird abgewiesen.…

    Text

    Begründung: Der Kläger hatte den Beklagten in einem Zivilprozess vor dem Landesgericht Korneuburg vertreten. Der Prozess endete mit einem Vergleich, in dem sich der Beklagte zur Zahlung eines bestimmten Geldbetrags und der dortige Kläger zur Herausgabe verschiedener Dokumente verpflichtete. Im vorli…

    Rechtliche Beurteilung

    Die vom Kläger gegen die Behebung des Zurückweisungsbeschlusses und die Aufhebung des Urteils erhobenen Rechtsmittel (Revisionsrekurs und Rekurs) sind entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch der zweiten Instanz nicht zulässig. 1. Beide Rechtsmittel wurden innerhalb von vier W…