RS0120642 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

14. März 2006

Der in den Statuten vorgesehene Antrag an den Verein, ein Mitglied wegen Verletzung des mit dem Beitritt zum Verein anerkannten Verhaltenskodex auszuschließen, ist einer Anzeige an eine Behörde gleichzuhalten. Es ist auch hier gerechtfertigt, den Verdacht des Zuwiderhandelns gegen tragende Prinzipien des Vereins an das für die Überprüfung zuständige Vereinsorgan heranzutragen, ohne im Falle ehrverletzender oder den wirtschaftlichen Ruf gefährdender Behauptungen das Risiko zu tragen, den Wahrheitsbeweis antreten zu müssen.

ABGB §1330 Abs2 BV

UWG §7 Abs2

Entscheidung
1

4Ob259/05z—OGH Entscheidung

14. März 2006

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.502,71 EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin 250,45 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Text

Begründung: Die Erstklägerin ist ein Venture Capital Fonds. Der Zweit- und der Drittkläger sind die beiden gemeinsam vertretungsbefugten Vorstände der Erstklägerin. Die Zweitbeklagte ist ebenfalls ein Venture Capital Fonds, der von der Erstbeklagten verwaltet und vertreten wird. Der Dritt- und der V…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs der Kläger ist zulässig, aber nicht berechtigt. Nach § 1330 Abs 2 Satz 3 ABGB haftet, wer eine kreditschädigende Behauptung aufstellt, für eine nicht öffentlich vorgebrachte Meinung, deren Unwahrheit er nicht kennt, dann nicht, wenn er oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein…