RS0120637 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des * Z* sowie aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden werden 1) der Wahrspruch der Geschworenen, der im Übrigen unberührt bleibt, zu den Hauptfragen 14 bis 17, 19 bis 25 sowie 27 und 28 und das darauf beruhende Urteil im Schuldspruch der Angeklag…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden * F* jeweils mehrerer Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (II./A./2./a./ und b./) und der kriminellen Organisation nach § 278a StGB (III./A./ und B./), * B* jeweils eines V…

[3] Ihre dagegen gerichteten Nichtigkeitsbeschwerden gründen * K* auf Z 8, 9 und 10a, * Z* auf Z 5, 6, 8, 11 lit a, 12 und 13 sowie * M* auf Z 8 und 10a je des § 345 Abs 1 StPO. [4] Nur jene des * Z* ist – wie auch die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt – teilweise im Recht. Zum berechtigte…

I n Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten * B*, N* J* und A* J* sowie aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Konfiskationsausspruch unberührt bleib t , in den Schuldsprüchen wegen der Verbrechen der staatsfeindlichen Verbindungen nach § 246 Abs…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden * B*, N* J*, * I* und A* J* im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten: 12 Os 86/20v, 87/20s, 88/20p) jeweils des Verbrechens der staatsfeindlichen Verbindungen nach (richtig:) § 246 Abs 2 erster und zweiter…

[4] Gegen dieses Urteil richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der vier Angeklagten, wobei sich * B* auf die Nichtigkeitsgründe des § 345 Abs 1 Z 6, 8, 10a und 11 lit a StPO stützt, N* J* und A* J* in ihrer gemeinsamen Rechtsmittelausführung die Nichtigkeitsgründe des § 345 Abs 1 Z 6, 10a und 12…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil und der ihm zugrunde liegende Wahrspruch aufgehoben und es wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Klagenfurt verwiesen. Mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde wird der Angeklagte auf diese Entscheidun…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde * R* des Verbrechens der staatsfeindlichen Verbindungen nach § 246 Abs 2 vierter Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er von 6. Jänner 2016 (Gründung „Staat Kärnten“) bis 20. April 2017 (Verhaftu…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 4, 6, 8, 9, 10a, 11 lit a und 12 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof davon (§§ 344, 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO), dass dem Schuldspruch eine sich zum Nachte…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird der Wahrspruch der Geschworenen, der im Übrigen unberührt bleibt, zu den Hauptfragen I, III und IV sowie das darauf beruhende Urteil im Schuldspruch zu I, II und III, demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) und im Ausspruch ü…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde * Z* je eines Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (I./) und der kriminellen Organisation nach § 278a zweiter Fall StGB (II./), des Vergehens der Aufforderung zu terroristis…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 6 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Zur amtswegigen Maßnahme [4] Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – von mehre…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu II./3./, soweit er (auch) Taten vom 27. Februar 2006 und vom 31. Juli 2008 betrifft, in der rechtlichen Unterstellung der zu I./1./ und I./2./ …

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde R***** M***** „der“ (erkennbar: zweier [US 7 f, 15] ) Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB idF BGBl I 1998/153 (I./1./ und I./2./) sowie der Vergehen der pornographischen Darstellungen Minderj…

[3] Allein gegen den Schuldspruch zu I./ richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der teilweise Berechtigung zukommt: [4] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung des in der Hauptverhandlung gestellten Antrags auf…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass werden 1) der Wahrspruch der Geschworenen zu den Hauptfragen a) 1 bis 5 hinsichtlich der Annahme der Tatbegehung als Mitglied einer Verbindung einer größeren Zahl von Menschen zur Begehung solcher Straftaten b) 6 bis 8 zur Gänze sowie 2…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen Darko T***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 dritter Fall StGB, § 28a Abs 1 erster Fall, Abs 4 Z 2 und Z 3 SMG (I./) und Sasa J***** „des Verbrechens“ des Suchtgifthandels nach § 12 zweiter Fal…

[4] Die Verfahrensrüge (Z 4) releviert eine Verletzung der nichtigkeitsbewehrten Vorschrift des § 340 Abs 2 StPO. [5] Nach dem Inhalt des ungerügten Protokolls über die Hauptverhandlung hat der Obmann der Geschworenen nach Wieder eröffnung der Sitzung nicht – wie nach § 340 Abs 2 StPO geboten – …

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil und der zugrunde liegende Wahrspruch aufgehoben und die Sache an das Landesgericht Feldkirch als Geschworenengericht zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung verwiesen. Darauf wird der Angeklagte mit seinen Rechtsmitteln verwi…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde ***** T***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (2/a) sowie der Vergehen der staatsfeindlichen Verbindungen nach § 246 Abs 3 erster und zweiter Fal…

[4] Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – von mehreren nicht geltend gemachten Rechtsfehlern (Z 11 lit a) zum Nachteil des Angeklagten, die von Amts wegen wahrzunehmen waren (§ 290 Abs 1 zwei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird der Wahrspruch der Geschworenen, der im Übrigen unberührt bleibt, zur Hauptfrage 1 sowie das darauf beruhende Urteil im Schuldspruch 1, demzufolge im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) und im Einziehungserkennt…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der Angeklagte Sirius A***** des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (1) und des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (2) schuldig erkannt. [2] Danach hat er 1) „vo…

[4] Dagegen wendet sich die auf § 345 Abs 1 Z 6, 7 (der Sache nach Z 8) und Z 11 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [5] Die gesetzeskonforme Ausführung einer Fragenrüge (Z 6) verlangt die deutliche und bestimmte Bezeichnung jenes Sachverhalts, auf den die Rechtsbegriffe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass werden der Wahrspruch der Geschworenen, der im Übrigen unberührt bleibt, zu den Hauptfragen 2 bis 11 samt Zusatzfragen, sowie das darauf beruhende Urteil in den Schuldsprüchen der Angeklagten H***** zu A/II, der Angeklagten T***** zu …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, wurden ***** H***** und M***** T***** jeweils eines Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (A/I und B/I) sowie jeweils mehrerer Verbrechen der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB (A/II und B/II bis IV), teilweise (n…

Der dagegen aus § 345 Abs 1 Z 10a StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten H***** kommt keine Berechtigung zu. Ableitung erheblicher Bedenken aus den Akten im Sinn des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes bedeutet, dass die Tatsachenrüge konkrete Beweismittel, die in der Hauptverh…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde werden – teils zufolge verfügter Wiederaufnahme des Strafverfahrens im außerordentlichen Weg – das angefochtene Urteil und der zugrunde liegende Wahrspruch sowie die zugleich ergangenen Beschlüsse auf Absehen vom Widerruf einer bedingten Strafnachsicht und auf…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, Urteil wurden ***** M***** (zu I) und ***** H***** (zu II) jeweils eines Verbrechens der staatsfeindlichen Verbindungen nach § 246 Abs 2 vierter Fall (iVm Abs 1) StGB (1), des Hochverrats nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 242 …

Dagegen richtet sich die vom Angeklagten M***** aus den Gründen der Z 6, 8 und 12 des § 345 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde. Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof von einem nicht geltend gemachten Rechtsfehler (Z 11 lit a) zum Nachteil der beiden Angeklagten, der von …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Wahrsprüchen - zur Hauptfrage 1 betreffend den Angeklagten Magomed D*****, - zur Hauptfrage 7 betreffend den Angeklagten Shlirim K***** und…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Magomed D*****, Shkelqim K*****, Shlirim K*****, Ubeyd S***** und Tunahan E***** jeweils der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 15 Abs 1, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (I./a./ und b./) und des Ve…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Shlirim K*****: Soweit die Fragenrüge (Z 6) die Stellung einer „Eventualfrage“ (richtig: uneigentlichen Zusatzfrage; vgl § 316 StPO) zur Hauptfrage 7 (Raubvorwurf zum Nachteil des Lukas B*****) in Richtung „minderschweren“ Raubes (§ 142 Abs 2 StGB) vermisst…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut L***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen mehrerer Vergehen nach § 107 Abs 1 und 2 StGB (I/1) sowie je eines Verbrechens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 269 Abs 1 zweiter Fall, 15 StGB (I/2) und nach § 3g VerbotsG (II) schuldig …

Die (nominell) aus § 345 Abs 1 Z 11 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Indem sie zu (I) pauschal die Ernstlichkeit der Drohungen und das Vorliegen der subjektiven Tatseite bestreitet, auf Basis eigener beweiswürdigender Überlegungen unter Berufung auf „d…