RS0120635 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, welches in dem zu II/A, II/B und II/D/a ergangenen Schuldspruch des Angeklagten Mohamed M*****, in dem diesen Angeklagten betreffenden Kostenausspruch und in der Verweisung des Privatbeteiligten auf den…

Gründe : Mohamed M***** wurde einer ungenannt gebliebenen Zahl von Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (I/A), (trotz der neben allen zu I/A genannten Taten weitere erfassenden und mehrheitlich bejahten Hauptfrage 2 nur) eines Verbrechens der kriminellen Organisation …

Die undifferenziert in ein- und demselben Schriftsatz für beide Beschwerdeführer vorgetragenen, nominell auf § 345 Abs 1 Z 3 bis 9, 10a und 11 lit a StPO gestützten, zu den Z 7 und 8 unausgeführt gebliebenen und daher einer Antwort des Obersten Gerichtshofs insoweit von vornherein unzugänglichen …

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden werden der Wahrspruch der Geschworenen und das darauf beruhende Urteil sowie demzufolge auch der den Angeklagten Mathias F***** betreffende Widerrufsbeschluss aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an ein anderes Geschworenengericht beim…

Gründe: Mit dem auch weitere Schuldsprüche enthaltenden angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Walter W***** und Mathias F*****, soweit für das Nichtigkeitsverfahren von Bedeutung, des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Dana…

Aus Anlass der dagegen von beiden Angeklagten aus Z 6, von Mathias F***** auch aus Z 13 des § 345 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden war gemäß §§ 344, 290 Abs 1 StPO eine Nichtigkeit nach § 345 Abs 1 Z 11 lit a StPO von Amts wegen aufzugreifen: Dem Wahrspruch ist - mangels entsprechender K…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, der Wahrspruch der Geschworenen zur Hauptfrage I. und das darauf beruhende Urteil - das im Übrigen unberührt bleibt - im Schuldspruch (zu 1./) wegen des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB sowie im Straf- und Unterbringungsau…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - Urteil wurde Eckhard K***** der Verbrechen (zu 1./) des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB und (zu 2./) der erpresserischen Entführung nach § 102 Abs 1 und Abs 4 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 1. Juni 2004 i…

Gegen den Schuldspruch - inhaltlich nur jenen zu 1. wegen des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB - richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 8, 10a, 11 lit a, 12 und 13 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; diese ist teilweise im Recht. Zutreffend zeigt die Rechtsrüge (Z…