RS0120587 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte übernimmt gewerbsmäßig die Lagerung und Aufbewahrung von Gütern. Im Zeitraum August 1988 bis einschließlich April 2002 lagerte sie auf Grund eines Lagervertrags Fahrnisse des Klägers. Sie bezog hiefür ein monatliches Lagergeld zuzüglich fixer Taxe und Umsatzsteuer. Das Lager…

Der Rekurs der Beklagten ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage der Anwendbarkeit des § 967 Satz 3 ABGB auf Lagergeschäfte fehlt; er ist aber nicht berechtigt. 1. Zwischen den Parteien ist unstrittig, dass der mit der Beklagten abgeschlossene Vertrag ein Lagervertrag i…