Spruch In der Privatanklage- und Mediensache Verein R***** und andere Privatankläger sowie Antragsteller gegen Gerhard W***** und andere Beschuldigte wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung sowie gegen die Antragsgegnerin K***** wegen § …
Text Gründe: Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 27. Februar 1997 (ON 44) wurde neben einem Schuld- (I) und einem Teilfreispruch (II) gemäß § 34 Abs 1 MedienG auf die Veröffentlichung der Urteilsaussprüche I und II im periodischen Medienwerk N***** in der im § 13 Me…
Rechtliche Beurteilung Wie der Generalprokurator in der gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, steht diese Begründungspassage des Beschlusses vom 26. Jänner 1999 (ON 102) mit dem Gesetz nicht im Einklang. Die in § 20 Abs 1 MedienG vorgesehene Geldbuße ist nämli…
