RS0120565 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben und diesem die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der Betroffenen unter Abstandnahme vom angezogenen Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: [1] Die Revisionsrekurswerberin wurde nach dem UbG in ein Krankenhaus eingewiesen, weil sie sich zu Hause nicht mehr selbst versorgen könne. Dort wurde ein „Delir mit wahnhafter Symptomatik“ diagnostiziert. Nach dem Clearingbericht des Erwachsenenschutzvereins ist sie nicht in der Lage…

[5] Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der anwaltlich vertretenen Betroffenen ist entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und berechtigt , weil dieses die höchstgerichtliche Rechtsprechung zur wirksamen Vollmachtserteilung durch einen …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Erblasserin setzte ihre Kinder testamentarisch zu Erben ein. Der Rechtsmittelwerber ist der pflichtteilsberechtigte Witwer. Er beantragte die Inventarisierung des Nachlasses und stellte noch vor Errichtung des Inventars den Antrag, mehrere (strittige) Forderungen der Erblasseri…

[4] Der außerordentliche Revisionsrekurs des Witwers zeigt das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nicht auf: [5] 1. Als „Revisionsrekurs“ erfasst § 62 AußStrG alle Rekurse gegen „im Rahmen des Rekursverfahrens ergangene“ Beschlüsse des Rekursgerichts und damit auch die Zurückweisung des Rek…

1. Der Rekurs sowie der außerordentliche Revisionsrekurs werden zurückgewiesen. 2. Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Das Erstgericht wies in der vorliegenden Verlassenschaftssache Abhilfeanträge (§ 7a Abs 2 GKG) der Erbansprecherinnen ab (I. und II.), wies sie unter Androhung einer Ordnungsstrafe an, Räumlichkeiten des Erblassers zur gerichtlichen Schätzung begehbar zu halten sowie dem Sachverstä…

[4] Der Rekurs sowie der außerordentliche Revisionsrekurs sind nicht zulässig . [5] 1. Nach ständiger Rechtsprechung erfasst § 62 AußStrG als „Revisionsrekurs“ alle Rekurse gegen „im Rahmen des Rekursverfahrens ergangene“ Beschlüsse des Rekursgerichts und damit auch die Zurückweisung des Rekurse…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG iVm § 52 Abs 2 WEG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Antragsteller und die Antragsgegner – mit Ausnahme des 193. Antragsgegners, dem das Fruchtgenussrecht an einem Wohnungseigentumsobjekt zukommt – sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ * KG *. Zur Frage, ob die de facto als Hausverwalterin tätige P* GmbH (idF nur G…

[12] 1. § 62 AußStrG erfasst nicht nur Rechtsmittel gegen Sachentscheidungen des Rekursgerichts, sondern regelt schlechthin die Anfechtbarkeit für jeden Beschluss, der im Rahmen des Rekursverfahrens ergeht (RIS Justiz RS0120565). In der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist dazu bereits kl…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: [1] Das Erstgericht ordnete (mit vom Rekursgericht bestätigtem Beschluss) die Rückführung der beiden Kinder binnen 14 Tagen nach Rechtskraft der Entscheidung in die Slowakei an. Diese Entscheidung wurde mit der am 20. 9. 2022 bewirkten Zustellung des Beschlusses des Obersten Gerichtsho…

[5] 1. Art 2 und Art 11 HKÜ verlangen ein Handeln der Behörden des Zufluchtsstaats mit der gebotenen Eile im schnellstmöglichen Verfahren (vgl dazu auch den Initiativantrag zum KindRückG 2017 [BGBl I 2017/130], wonach im Interesse des Kindeswohls einer raschen Entscheidung in Entführungsfällen „hö…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Das Erstgericht teilte das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse der geschiedenen Ehegatten in bestimmter Weise auf. Die für die Antragsgegnerin bestimmte Ausfertigung des Beschlusses wurde am 22. 12. 2021 nach § 17 ZustG hinterlegt. [2] Das Rekursgericht wies …

[8] Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt . 1. Zur Zulässigkeit des Revisionsrekurses [9] 1.1. Der Aufteilungsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist ein in Geld bewertbarer Anspruch rein vermögensrechtlicher Natur (RS0007124). [10] In ihrem Rekurs bekämpft die Antra…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: [1] Für die Betroffene ist seit dem Jahr 2016 ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt. Sie und ihre Schwester sind Eigentümerinnen einer bestimmten Liegenschaft. Wiewohl die Schwester nur Hälfteeigentümerin ist, schloss sie im April 2017 einen Mietvertrag über ein auf dieser Li…

[5] 1. Wem in Verfahren die Parteistellung oder die Rechtsmittellegitimation abgesprochen wird und dessen Rechtsmittel dementsprechend zurückgewiesen wurde, der ist grundsätzlich legitimiert die Überprüfung dieser Rechtsansicht im Rechtsmittelweg zu verlangen (RS0006793 [T6]). Der Revisionsrekurs …

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Über Antrag der volljährigen Tochter erhöhte das Erstgericht die Geldu nterhaltspflicht des Antragsgegners gegenüber der mit Unterhaltstitel vom 12. 10. 2011 festgesetzten Unterhaltspflicht von monatlich 200 EUR für näher bestimmte Zeiträume ab dem 1. 4. 2017 um im Einzelnen angefü…

[6] Diese Vorgangsweise entspricht nicht der Rechtslage. [7] 1. Als Revisionsrekurs erfasst § 62 AußStrG alle Rekurse gegen „im Rahmen des Rekursverfahrens ergangene“ Beschlüsse des Rekursgerichts, also nicht nur Rechtsmittel gegen Sachentscheidungen des Gerichts zweiter Instanz. Die Bestimmung …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die antragstellende Eigentümergemeinschaft begehrt, der Antragsgegnerin in ihrer Eigenschaft als abberufene Verwalterin gemäß § 31 Abs 3 WEG iVm § 52 Abs 1 Z 6 WEG aufzutragen, die „vollständige Endabrechnung der Reparaturrücklage einschließlich Schlussbilanz nach § 19b WGG“ für ih…

[7] D er außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist unzulässig. Weist das Gericht zweiter Instanz – wie hier – den Rekurs gegen einen Beschluss mangels (selbständiger) A nfechtbar keit zurück, ist dieser Beschluss nur unter den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG anfechtbar (RIS …

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] D* bezog von 1. Juni 1982 bis 31. Mai 1985 Unterhaltsvorschüsse nach § 4 Z 2 UVG von insgesamt 5.990,86 EUR. [2] Der Präsident des Oberlandesgerichts Wien forderte den Vater mit Zahlungsaufforderung vom 9. Dezember 2015 zur Überweisung der rückständigen Unterhaltsforderungen in m…

[7] Diese Aktenvorlage entspricht nicht der Rechtslage. [8] 1.1. Weist das Gericht zweiter Instanz „im Rahmen des Rekursverfahrens“ den Rekurs gegen die erstinstanzliche Sachentscheidung wegen Verspätung zurück, ist dieser Beschluss nur unter den Voraussetzungen des § 62 AußStrG anfechtbar (RS01…