RS0120556 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin beantragte mit am 4. 5. 2005 überreichtem Schriftsatz, gem § 8a KartG festzustellen, „ob und inwieweit der zuvor geschilderte Sachverhalt dem KartG 1988 unterliege und bejahendenfalls, allfällig sich ergebende Maßnahmen zu setzen". Das Erstgericht leitete ein Verbesse…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Nach Auffassung der Antragstellerin reiche ihr Vorbringen aus, um beurteilen zu können, welche Unternehmen sich am aufgezeigten Verhalten beteiligt hätten, welcher Markt betroffen sei, und dass kein Bagatellkartell vorliege; auch bestehe weiterhin ein Feststellungsin…