RS0120532 – OGH Rechtssatz

Der Berufung des Beschuldigten wird nicht, jener des Kammeranwalts mit der Maßgabe Folge gegeben, dass eine G eldbuße von 3.300 Euro als Zusatzstrafe sowohl zu der mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 13. Oktober 2017, AZ D 131/14, DV 12/15, verhängten Geldbuße von 1.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auch – prozessual verfehlte ( Lendl , WK StPO § 259 Rz 1; Ratz , WK StPO § 281 Rn 521 ff, 563, RIS Justiz RS0120532) – Teilfreisprüche von ähnlichen Vorwürfen hinsichtlich anderer Teile des selben Schriftsatzes (vom 4. Februar 2015) und der selben Schreiben (v…

[4] Gegen das verurteilende Erkenntnis richten sich die Berufungen des Beschuldigten wegen Nichtigkeit und Strafe sowie des Kammeranwalts wegen Strafe. Beschuldigter und Kammeranwalt haben jeweils eine Gegenausführung erstattet mit dem Antrag, der Berufung des Gegners nicht Folge zu geben. Zur St…

Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt und zu einer Geldbuße in der Höhe von 3.500 Euro verurteilt. Danach hat er als vom ***** zu AZ ***** best…

Gegen dieses Erkenntnis richten sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 5, Z 9 lit a und Z 10 StPO), Schuld und Strafe und die Berufung des Kammeranwalts gegen den Ausspruch über die Strafe. In seiner Gegenausführung zur Berufung des Kammeranwalts beantragt de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: In der gegenständlichen Medienrechtssache wurde die Antragsgegnerin mit (im zweiten Rechtsgang ergangenem) Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 13. März 2015, GZ 92 Hv 135/13s 29, wegen eines am 29. Mai 2013 im periodischen Druckwerk „H*****“ veröffentlichte…

Voranzustellen ist, dass Grundlage und Voraussetzung einer (mit Beschwerde bekämpfbaren) Kostenentscheidung nach §§ 389 ff StPO (auch iVm §§ 8a Abs 1, 41 Abs 1 MedienG) der Schuld- oder Freispruch (die Stattgebung oder Abweisung der Anträge) ist, ihre Richtigkeit daher nur anhand der Sachentscheidun…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: In der Medienrechtssache der Antragsteller Romuald S*****, Sieta v*****, Roberto C*****, Ernst H*****, Jean Louis N*****, Kjartan P***** und Martin Ha***** gegen die Antragsgegnerin A***** GmbH wegen § 6 MedienG wurden die Entschädigungsanträge der Antragsteller in Ansehung eines in der Bau…

1./ Zur behaupteten Verletzung im Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung (Art 10 Abs 1 MRK): Dem Vorbringen der Erneuerungswerberin zuwider waren die Antragsteller aktiv legitimiert. Als Betroffener anspruchsberechtigt nach § 6 MedienG iVm § 111 StGB ist grundsätzlich der einzelne Mensch, also…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: In der Medienrechtssache der Antragstellerin Elisabeth F***** gegen die Antragsgegnerin K***** GmbH Co KG wegen §§ 7, 7a MedienG wurde die Antragsgegnerin mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 10. März 2009, GZ 5 Hv 142/08m 22, in Ansehung folgender am 29. April 2008, 30. …

Gegen diese Urteile des Landesgerichts für Strafsachen Graz und des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht richtet sich, gestützt auf die Behauptung einer Verletzung in den Grundrechten auf ein faires Verfahren nach Art 6 Abs 1 MRK und auf Freiheit der Meinungsäußerung nach Art 10 Abs 1 MRK so…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert S***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens nach § 3g VG schuldig erkannt. Danach hat er sich von 2004 bis 2006 in Feldkirchen/Kärnten und anderen Orten auf andere als die in den §§ 3a bis 3f VG bezeichnete Weise im natio…

Die dagegen aus den Gründen der Z 8, 9, 10a und 11 lit a des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Vorweg ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer, indem er - von der konkreten Fragestellung losgelöst - „Faktengruppen“ aus jeweils mehreren Textpassagen nach Maßgab…

Das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 9. März 2005, AZ 17 Bs 291/04 (ON 49 des Aktes 12 Hv 194/03g des Landesgerichtes Eisenstadt) verletzt § 474 StPO iVm § 489 Abs 1 StPO. Gemäß § 292 letzter Satz StPO wird dieses Urteil insoweit, als es über die Berufungen des Privatanklägers und des Angekla…

Gründe: Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Eisenstadt vom 22. Juni 2004, GZ 12 Hv 194/03g-31, das auch Erkenntnisse gemäß §§ 6 Abs 1, 34 Abs 1 MedienG enthält, wurde Dr. Marijan B***** des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt und nach § 111 Abs…

Wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde im Ergebnis richtig ausführt, steht das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien mit dem Gesetz nicht im Einklang. Zutreffend ist das Oberlandesgericht Wien davon ausgegangen, dass die Grundsätze der tatbestandl…