JudikaturJustizRS0120504

RS0120504 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. Dezember 2005

RS0120504 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

§ 32 Abs 6 dritter Satz BWG sagt nichts darüber aus, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit die Bank eine einseitige Zinssatzänderung zulässigerweise vornehmen kann. Ebenso wenig schließt der Gesetzeswortlaut die Anwendung des KSchG hinsichtlich dieser Voraussetzungen aus. Unter welchen Voraussetzungen es also zulässig ist, den Einlagezinssatz (einseitig) zu ändern, ist nach den bürgerlich-rechtlichen Vorschriften zu bestimmen. Im Verbrauchergeschäft ist § 6 Abs 2 Z 3 KSchG maßgeblich, außerhalb des Anwendungsbereichs des KSchG entspricht es herrschender Ansicht, dass einseitige Gestaltungsrechte nur nach billigem Ermessen ausgeübt werden dürfen.

Entscheidung
1

  • 3Ob238/05d—OGH Entscheidung

    21. Dezember 2005
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.063,80 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 177,30 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei betreibt das Bankgeschäft und bietet ihre Leistungen an zahlreichen Standorten in ganz Österreich an. Sie tritt laufend mit Verbrauchern iSd KSchG in rechtsgeschäftlichen Kontakt und schließt mit diesen Verträge. Den Verträgen legt sie die „Allgemeinen Besti…

    Rechtliche Beurteilung

    Es entspricht stRsp des Obersten Gerichtshofs, dass im Verbandsprozess die Auslegung von in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Klauseln im „kundenfeindlichsten" Sinn zu erfolgen hat und danach zu prüfen ist, ob ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten vorliegt …