JudikaturJustizRS0120486

RS0120486 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
30. Juli 2013

RS0120486 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die mit der Schaffung der Bestimmung des § 1486 ABGB verbundene Absicht des Gesetzgebers, aus dem Bedürfnis der Rechtssicherheit für bestimmte Forderungen eine kurze Verjährungsfrist einzuführen, weil typischerweise gerade bei diesen Geschäften nach längerer Zeit Beweisschwierigkeiten auftreten, trifft nach Ansicht des erkennenden Senates auch auf Forderungen eines Privatdetektivs wegen Entlohnung seiner Leistungen und Ersatzes seiner Auslagen sowie auf die Abrechnung der auf diese Forderungen geleisteten Vorschüsse zu.

Entscheidungen
2

  • 8ObA5/13p—OGH Entscheidung

    30. Juli 2013
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.208,24 EUR (darin 368,04 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Der Kläger betrieb als selbstständiger Unternehmer seit 1994, zuletzt aufgrund von Pachtverträgen vom 21. 4. 2004 und vom 23. 11. 2005, eine Bedienungstankstelle der Beklagten bzw ihrer Rechtsvorgängerin. Die in den letzten beiden Pachtverträgen vereinbarten Bedingungen brachten aus Sich…

    Rechtliche Beurteilung

    Die von der Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist, mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Die Rückforderung von Leistungen, die auf der Grundlage verbotener oder nach…

  • 10Ob148/05w—OGH Entscheidung

    24. Januar 2006
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin begehrt mit ihrer am 14. 11. 2003 beim Erstgericht eingebrachten Klage zuletzt die Zahlung von EUR 17.441,48 sA. Sie habe im Jahr 1997 die Beklagte mit Recherchen über Vermögenswerte ihrer am 30. 1. 1993 in den Vereinigten Staaten verstorbenen Mutter beauftragt und der Bekla…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diesen Beschluss gerichtete Rekurs der Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Die Klägerin vertritt in ihrem Rechtsmittel die Auffassung, dass der von ihr geltend gemachte Rückforderungsanspruch nicht unter die kurze Verjährungsfrist des …