RS0120467 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Am Flüssiggasmarkt in Österreich besteht ein Handelsbrauch, die Vermietung ortsfester Flüssiggastanks mit einer mehrjährigen Verpflichtung des Mieters zu verknüpfen, Flüssiggas in bestimmten Mengen ausschließlich vom Tankvermieter zu beziehen (16 Ok 12/96 = SZ 69/275). 1.2. Der Senat sprach fer…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten des Provisorialverfahrens vorläufig selbst zu tragen; die Beklagten haben die Kosten des Provisorialverfahrens endgültig selbst zu tragen. …

Begründung: Die Parteien schlossen am 27. 2. 2003 einen Ausstattervertrag, in dem sich die Klägerin verpflichtete, alle Aktiven, Trainer und Betreuer sämtlicher Fußballmannschaften der Beklagten ausschließlich mit P***** Ausrüstungsgegenständen, insbesondere mit Schuhen, Hosen, Leibchen, Stutzen, …

Der Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Die Beklagten machen geltend, das Rekursgericht hätte gemäß § 388 Abs 2 EO unter Beiziehung eines fachmännischen Laienrichters aus dem Handelsstand entscheiden müssen. Seine von einem reinen Berufsrichtersenat gefällte …