RS0120458 – OGH Rechtssatz

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit (nicht rechtskräftigem) Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 26. September 2022, GZ 40 Hv 8/22t 40, wurde M* T* jeweils mehrerer Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB idF BGBl I 2013/116 (1./a./) und in der geltenden Fassung (1./b./), sowie jeweils eines Vergehens…

[6] Dagegen richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten, die den gesetzlichen Bezugspunkt verfehlt. [7] Indem der Beschwerdeführer durch wörtliche Wiederholung des gegen die Beschlüsse des Landesgerichts Feldkirch vom 26. September 2022 erstatteten Rechtsmittelvorbringens die Annahme…

***** S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: [1] Im von der Staatsanwaltschaft Wien zu AZ 202 St 64/21v gegen ***** S***** wegen des Verdachts des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen geführten Ermittlungsverfahren wurde der Genannte nach gerichtlicher …

[4] Gegen diesen Beschluss richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des ***** S*****, die nicht im Recht ist. 1. Zum behaupteten Verstoß gegen das besondere Beschleunigungsgebot in Haftsachen: [5] Der Oberste Gerichtshof prüft im Rahmen des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens unter dem Aspekt der Verh…

S***** C***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: [1] Im von der Staatsanwaltschaft Wien zu AZ 208 St 97/21s (unter anderem) gegen S***** C***** wegen des Verbrechens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, Abs 3a Z 1 und Abs 4 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen geführten Ermittlungsverfahren setzte das Lande…

[5] Gegen diesen Beschluss richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten, die sich gegen die Annahme dringenden Tatverdachts sowie die herangezogenen Haftgründe wendet. [6] Gegenstand der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über eine Grundrechtsbeschwerde ist – anders als bei einer…

Ivica M***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Schöffengericht vom 5. November 2020, GZ 16 Hv 126/17y 266, wurde Ivica M***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 12 zweiter Fall, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe von sech…

[3] Über die dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten wurde noch nicht entschieden, das Rechtsmittelverfahren ist beim Obersten Gerichtshof zur AZ 12 Os 29/21p anhängig. [4] Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Graz d er Beschwerde des Angekla…

***** S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 10. September 2020, GZ 316 HR 75/20d 172, verlängerte das Landesgericht für Strafsachen Wien die am 31. Juli 2020 über ***** S***** verhängte Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO. Der dagegen vom Beschuldigten S**…

Mit der dagegen gerichteten Grundrechtsbeschwerde bekämpft S***** nominell ausschließlich die Annahme des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr in der Variante der Z 3 lit a, der Sache nach jedoch auch jene der Z 3 lit b des § 173 Abs 2 StPO. Ihr kommt keine Berechtigung zu. Im Rahmen des Grundrechtsbe…

Elisabeth L***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: In dem von der Staatsanwaltschaft Innsbruck zu AZ 23 St 207/18v gegen Elisabeth L***** wegen des Verdachts eines am 27. April 2018 zum Nachteil der Barbara O ***** begangenen Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB geführten Ermittlungsverfahren (s den am 28. Jänner 20…

Dagegen richtet sich ihre (fristgerecht erhobene) – nur die Annahme eines Haftgrundes und die Bejahung der Verhältnismäßigkeit kritisierende – Grundrechtsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Der Oberste Gerichtshof überprüft im Rahmen des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens die rechtliche Annahme…

Christian F***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Christian F***** wurde mit (nicht rechtskräftigem) Urteil des Landesgerichts Leoben als Schöffengericht vom 2. Mai 2018, GZ 34 Hv 122/15m-176a, des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, § 15, „§ 12 erste und zweite Alternative“ (vgl aber Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 112) S…

Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Oberlandesgericht Graz mit dem angefochtenen Beschluss nicht Folge und ordnete die Fortsetzung der Untersuchungshaft aus den genannten Haftgründen an. Dabei ging das Beschwerdegericht im Hinblick auf den erstgerichtlichen Schuldspruch von einem dringenden Tat…

Jakob S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit am 13. April 2018 beim Landesgericht für Strafsachen Graz als Geschworenengericht eingebrachter Anklageschrift (ON 1958) legt die Staatsanwaltschaft Jakob S***** (und elf weiteren Angeklagten) ein als Verbrechen des Hochverrats nach §§ 15 Abs 1, 12 zweiter Fall, 242 Abs 1 StGB beurteilte…

Die gegen die Annahme des dringenden Tatverdachts, des Vorliegens der Haftgründe und der Verhältnismäßigkeit der Haftdauer gerichtete Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten Jakob S***** (ON 1975) versagt. Gemäß § 1 Abs 1 GRBG ist die Grundrechtsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof nur nach Erschöp…

Christian H***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: In dem von der Staatsanwaltschaft Graz zu AZ 17 St 230/16x (unter anderem) gegen Christian H***** wegen des Verdachts des Verbrechens des räuberischen Diebstahls mit Waffen nach §§ 127, 129 Abs 2 Z 2, 131 erster Fall StGB geführten Ermittlungsverfahren (vgl nunmehr den am 18. Oktober 2017 be…

Dagegen richtet sich seine (fristgerecht erhobene) Grundrechtsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Der Oberste Gerichtshof überprüft im Rahmen des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens (hier:) die rechtliche Annahme einer der in § 170 Abs 1 Z 2 bis 4 StPO genannten Gefahren (nur) dahin, ob sie aus …

Shafiqullah N***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit auch unbekämpfte Schuldsprüche anderer Angeklagter enthaltendem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 14. Februar 2017, GZ 24 Hv 4/16v 90, wurde Shafiqullah N***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB schu…

Gegen den noch vor seiner Enthaftung ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts vom 8. März 2017 richtet sich die rechtzeitige, dem Obersten Gerichtshof erst im August 2017 vorgelegte Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten (ON 114), der keine Berechtigung zukommt: Die rechtliche Annahme der von § 17…

Andreas D***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Andreas D***** liegt nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft Innsbruck vom 14. März 2016 auf Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB zur Last, er habe unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf …

Gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts richtet sich die (fristgerecht erhobene) Grundrechtsbeschwerde des Betroffenen, die sich ausschließlich gegen die Annahme des Vorliegens der Voraussetzungen nach § 170 Abs 1 Z 4 erste Alternative StPO richtet. Diese ist zulässig, weil sie sich gegen eine fu…

Nevzat H***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Das Landesgericht für Strafsachen Wien verhängte mit Beschluss vom 30. März 2015 (ON 48) aus den Haftgründen der Flucht , Verdunkelungs und Tatbegehungsgefahr gemäß § 173 Abs 2 Z 1, 2 und 3 lit b und c StPO über Nevzat H***** die Untersuchungshaft und setzte diese mit Beschluss vom 13. Apr…

Der dagegen erhobenen Grundrechtsbeschwerde des Nevzat H*****, welche die Annahme des dringenden Tatverdachts nicht bekämpft, kommt keine Berechtigung zu: Gegenstand des Erkenntnisses über eine Grundrechtsbeschwerde ist anders als bei einer Haftbeschwerde an das Oberlandesgericht nicht die Haft, s…