RS0120395 – OGH Rechtssatz

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Disziplinarbeschuldigte * der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt und zu einer Geldbuße von 2.000 Euro verurtei…

[3] Gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen des Ausspruchs über die Schuld (RIS Justiz RS0128656 [T1]) und (implizit: § 49 letzter Satz DSt) die Strafe. Sie ist nicht berechtigt. [4] Entgegen der Mängelrüge (Z 5 fünfter Fall StPO) ist die Beg…

In teilweiser Stattgebung der Beschwerde wird der Beschluss des Disziplinarrats vom 18. Mai 2022 aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Es liegt Grund zur Disziplinarbehandlung von *, Rechtsanwalt in *, in mündlicher Verhandlung hinsichtlich des Vorwurfs vor, er habe 1./ seine Mandantin „D*“ * …

Gründe: [1] Aufgrund einer bei der Rechtsanwaltskammer Wien am 5. August 2021 eingelangten Sachverhaltsdarstellung beantragte der Kammeranwalt am 2. September 2021 gemäß § 22 Abs 3 DSt die Bestellung eines Untersuchungskommissärs. Diesem Antrag folgend bestellte der Präsident des Disziplinarrats a…

[3] Zur Begründung der Teileinstellung wurde – soweit hier von Relevanz – (nur) ausgeführt, dass sich im Vorverfahren keine Anhaltspunkte für den Vorwurf, der Beschuldigte hätte seine Mandantin über die Kostenfolgen eines verlorenen Prozesses nicht aufgeklärt, ergeben hätten (BS 5 und 6). [4] Hi…

Der Berufung wegen Schuld wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe Folge gegeben und über den Disziplinarbeschuldigten unter Bedachtnahme auf das Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 12. Oktober 2020, AZ D 44/19…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Freispruch des Disziplinarbeschuldigten enthaltenden Erkenntnis wurde *, Rechtsanwalt in *, schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung (2./) und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes (1./ und…

[3] Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die – auch Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 9 lit a und b StPO relevierende (vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) – Berufung wegen Schuld des Disziplinarbeschuldigten. [4] Die gegen Schuldspruch 2./ gerichtete Verfahrensrüge (§ 281 Abs 1 Z 3 StPO) bezei…

In Stattgebung der Beschwerde wird der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass Grund zur Disziplinarbehandlung in mündlicher Verhandlung hinsichtlich des Verdachts vorliegt, ***** habe sich in der von ihm am 30. Oktober 2018 zu AZ MBA 04 S 50804/18 beim Magistrat der Stadt Wien eingebrachten …

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde festgestellt, dass kein Grund zur Disziplinarbehandlung hinsichtlich des Verdachts vorliege, Rechtsanwalt ***** habe durch die aus dem Spruch ersichtlichen Äußerungen schuldhaft die Pflichten seines Berufs verletzt und die Ehre oder das Ansehen des Stand…

Die dagegen gerichtete, einen Einleitungsbeschluss anstrebende Beschwerde des Kammeranwalts ist – wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt – im Recht. Ein Beschluss des Inhalts, dass kein Grund zur Disziplinarbehandlung vorliegt (Einstellungsbeschluss), darf vom Disziplinarrat nur dann gefasst …

Der Berufung wegen Nichtigkeit und Schuld wird nicht Folge gegeben. Aus deren Anlass wird das angefochtene Erkenntnis im Strafausspruch aufgehoben und in Neubemessung der Geldbuße über die Beschuldigte eine solche von 2.000 Euro verhängt. Mit ihrer Berufung wegen Strafe wird sie auf diese Entscheid…

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde *****, der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt. Dem rudimentären, hier durch Hinweise auf die Entscheidungsgründe verdeutlichten…

In teilweiser Stattgebung der Berufung wird das angefochtene Erkenntnis, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der Taten als Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt aufgehoben und der Disziplinarbeschuldigte für die ihn …

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 16. November 2015, AZ D 8/15, wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung sowie der Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt, weil er in Ve…

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Berufung wegen Nichtigkeit sowie wegen des Ausspruchs über die Schuld und die Strafe des Disziplinarbeschuldigten. Entgegen der eine Undeutlichkeit behauptenden Mängelrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 erster Fall StPO iVm § 77 Abs 3 DSt) ergibt sich bei objektiver Betrac…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis, das auch einen Freispruch von weiteren disziplinarrechtlichen Vorwürfen enthält, wurde ***** des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt schuldig erkannt. Danach hat er seinem Mandanten Bran…

Dagegen richtet sich seine Berufung wegen Schuld und Strafe; sie schlägt fehl. Soweit die Schuldberufung unter Vorlage eines Schreibens des Dr. Wolfgang R***** vom 23. April 2015 darzutun versucht, dass sich der Beschuldigte in einem Punkt seiner Kostenforderung auch zu seinen Ungunsten geirrt habe,…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt. Danach hat er in Vertretung von namentlich nicht genannten Kl…

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die – auch Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO relevierende (RIS-Justiz RS0128656 [T1]) – Berufung wegen Schuld und Strafe (§ 49 letzter Satz DSt) des Beschuldigten. Die Mängelrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 fünfter Fall StPO) verkennt, dass Aktenwidrigkeit n…

Der Berufung wegen Nichtigkeit wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Erkenntnis, das sonst unberührt bleibt, in der Subsumtion der Taten als Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung (§ 1 Abs 1 erster Fall DSt), somit auch im Strafausspruch aufgehoben. Im Übrigen wird der Berufu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Disziplinarbeschuldigte der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt. Danach hat er 1./ in einem Serienbrief vom 25. …

Gegen diese Schuldsprüche richtet sich die (entgegen der Ansicht des Kammeranwalts nicht verspätete § 84 Abs 1 Z 5 StPO iVm § 77 Abs 3 DSt) Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen Nichtigkeit (nominell § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO) sowie des Ausspruchs über die Strafe. Die gesetzmäßige Ausführung…

Der Berufung wegen Nichtigkeit und Schuld wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe Folge gegeben und über Dr. ***** unter Bedachtnahme auf das Erkenntnis des Disziplinarrats der Salzburger Rechtsanwaltskammer vom 25. September 2014, GZ HAUSPE/D 13 …

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Dr. *****, Rechtsanwalt in *****, der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt, weil er in seinem Schreiben vom 27. Mai …

Der vom Disziplinarbeschuldigten dagegen wegen Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO) und Schuld (vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) erhobenen Berufung kommt keine Berechtigung zu. Die Verfahrensrüge (Z 4) rekurriert auf den abgewiesenen (ON 25 S 7), durch Verweis auf den Schriftsatz vom 9. …

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthaltenden Erkenntnis wurde Dr. ***** des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt schuldig erkannt und hiefür nach § 16 Abs 1 Z 2 DSt zu einer Geldbuße…

Dagegen richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen RIS-Justiz RS0128656 [T1]) und Strafe; sie schlägt fehl. Soweit die Rechtsrüge (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO) einen Rechtsfehler mangels weiterer Feststellungen zum Prozessgesch…

Der Berufung wird Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Dr. Thaddäus S***** wird von dem Vorwurf, er habe DI Wilhelm F***** mit Schreiben vom 22. April 2010 unter gleichzeitiger Übermittlung des in dem von ihm persönlich gegen die T***** GmbH bzw di…

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt Dr. Thaddäus S***** schuldig erkannt, DI Wilhelm F***** mit Schreiben vom 22. April 2010 unter gleichzeitiger Übermittlung des in dem von ihm persönlich gegen die T***** GmbH bzw die I***** AG angestrebten Verfahren wegen 2.223,55 Euro an zu viel v…