RS0120394 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

19. Oktober 2005

RSa-Briefe können an Postbevollmächtigte abgegeben werden. Liegen aber die Voraussetzungen für eine Zustellung an einen Postbevollmächtigten vor, ändert die Ortsabwesenheit des Empfängers im Zeitpunkt der Zustellung nicht deren Wirksamkeit. Dies gilt auch im Zusammenhang mit juristischen Personen. Insoweit ist daher dem Empfänger auch eine unberechtigte Annahmeverweigerung eines Postbevollmächtigten zurechenbar; dessen Annahmeverweigerung macht die Zustellung an ihn somit nicht unmöglich und gesetzwidrig.

ZustG §13

Entscheidung
1

7Ob234/05w—OGH Entscheidung

19. Oktober 2005

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekurses sind weitere Verfahrenskosten. …

Text

Begründung: Mit der am 18. 8. 2004 beim Landesgericht eingebrachten Mahnklage begehrte der Kläger die Zahlung von EUR 12.274 sA an offener Werklohnforderung des Gemeinschuldners. Der am 19. 8. 2004 antragsgemäß erlassene Zahlungsbefehl wurde als RSa Sendung an die beklagte Partei entsprechend den …

Rechtliche Beurteilung

Der Rekurs ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Das Rechtsmittelvorbringen lässt sich dahin zusammenfassen, dass es sich beim Steuerberater K***** nur um einen „vermeintlichen Postbevollmächtigten" gehandelt habe; wenn ein solcher die Annahme verweigere, sei eine Zustellung an ihn gemäß § 13 Abs 2…