RS0120365 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss wie folgt zu lauten hat: Einstweilige Verfügung 1. Der beklagten Partei wird geboten, es ab sofort und bis zur Rechtskraft des über die Klage ergehenden Urteils in Österreich zu un…

Begründung: [1] Die Klägerin ist eine der größten Automobilherstellerinnen Deutschlands und verwendet seit 1909 einen dreizackigen Stern zur Kennzeichnung ihres Unternehmens. Die verschiedenen Versionen des Mercedes-Sterns sind mit zahlreichen Marken geschützt, ua mit diesen Unionsmarken: /Dokum…

[10] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig ; er ist auch berechtigt . [11] 1.1. Die Verwechslungsgefahr ist bei – hier im Wesentlichen gegebener – Identität der Waren bzw Dienstleistungen nach der Zeichenähnlichkeit zu prüfen (RS0116294 [T5]); dafür sind die verwende…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO in Verbindung mit § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist seit 1937 Inhaberin der österreichischen Wortmarke „Jägermeister“ sowie weiters Inhaberin folgender Marken, unter deren Verwendung sie seit Jahrzehnten einen überaus bekannten und beliebten, regelmäßig off- und online bzw in sozialen Medien beworbenen Kräuterlikör …

[4] Mit ihrem dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt die Beklagte keine Rechtsfragen der in § 528 Abs 1 ZPO bezeichneten Qualität auf. [5] 1.1. Der Schutz bekannter Marken – wie hier unstrittig der Klägerin – nach § 10 Abs 2 MSchG setzt keine Verwechslungsgefahr voraus, sonder…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung, die hinsichtlich der Abweisung des Mehrbegehrens ( P unkt 5 der Berufungsentscheidung) in Rechtskraft erwachsen ist, wird hinsichtlich des stattgebenden Umfangs der Entscheidung über das Beseitigungsbegehren ( P unkt 2 der Be…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist Herstellerin verschiedener Wodka-Produkte, die sie weltweit unter dem Kennzeichen /Dokumente/Justiz/JJT_20210420_OGH0002_0040OB00019_21D0000_000/image001.jpg vertreibt. Sie fügt diesem Zeichen ergänzende (das jeweilige Produkt beschreibende) Begriffe bei. …

[17] A. Zum Unterlassungsbegehren: [18] 1.1 Das Erstgericht stützte das Unterlassungsgebot auf § 10 Abs 2 MSchG. Es ging von einer bekannten Marke aus. Es bestehe wegen der hohen Ähnlichkeit der Zeichen der Streitteile in Verbindung mit der mittelmäßigen Kennzeichnungskraft eine gedankliche Verk…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird teils bestätigt und teils abgeändert, sodass die Punkte 3. bis 5. der Entscheidung unter Einschluss der in Rechtskraft erwachsenen Teile insgesamt wie folgt lauten: „1. […] 2. […] 3. EINSTWEILIGE VERFÜGUNG Zur Sicherun…

Begründung: [1] Die Klägerin benützt für ihre Produkte mit Zustimmung des Markeninhabers die Wortmarke HAGLEITNER und wurde von ihm ermächtigt, die Markenrechte auch klagsweise durchzusetzen. Die Marke ist für Papierwaren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind, insbesondere Toilettenp…

[27] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist auch teilweise berechtigt. [28] Die Klägerin führt zusammengefasst ins Treffen, sie werde nicht durch die Nachahmung an sich oder die Übernahme eigener Leistung beeinträchtigt, sondern durch die sittenwidrige Herbeifüh…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Teilurteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kostenentscheidung wird der Endentscheidung vorbehalten.…

Begründung: Die Streitteile betreiben jeweils Automatenglücksspiel. Die Klägerinnen bieten ein Online Walzen-Glücksspiel an und verwenden das Bild gemäß UM 12456828 (Wort-Bild-Marke) als Titel des Spiels /Dokumente/Justiz/JJT_20200605_OGH0002_0040OB00027_20D0000_000/image001.png und die Bilder gem…

Die Revision ist im Sinne des Aufhebungsantrags zulässig , weil die Vorinstanzen keine Feststellungen zur (entscheidungswesentlichen) Bekanntheit der Marke getroffen haben; folglich ist die Revision im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt . 1. Nichtigkeit 1.1. Der Nichtigkeitsgrund der mangel…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 10.044,76 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin 932,46 EUR USt und 5.450 EUR…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin entstand aus sechs Molkereien mit Produktionsstandorten in mehreren österreichischen Bundesländern, unter anderem der auf das Jahr 1900 zurückgehenden Schärdinger Landmolkerei. Sie ist Inhaberin zahlreicher österreichischer und Unionswort sowie Wort Bild Marken, …

Die außerordentliche Revision der Beklagten , mit der sie die Wiederherstellung des klageabweisenden Ersturteils anstrebt, ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und auch berechtigt. Beide Parteien gehen davon aus, dass der klägerischen Marke „SCHÄRDINGER“ der erweiterte Schutz bekannter Marke…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Die Klägerin ist Berechtigte der Gemeinschaftswortmarke RED BULL und vertreibt unter dieser Marke ein mit „Energy Drink“ bezeichnetes alkoholfreies Erfrischungsgetränk in Dosen. Die Beklagte produziert und vertreibt (auch mit Zielrichtung auf den österreichischen Markt) Flaschen und Dose…

Der Beklagte zeigt in ihrer außerordentlichen Revision keine Rechtsfragen in der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf: 1. Der Senat hat bereits mit der in dieser Sache im Provisorialverfahren ergangenen Entscheidung 4 Ob 221/12x die Beurteilung der Vorinstanzen, wonach die Beklagte durch die Verwendung …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin ist Berechtigte der Gemeinschaftswortmarke „RED BULL“ CTM 698720 mit Priorität 5. 12. 1997 ua in der Klasse 32 und Seniorität der nationalen Marke „Red Bull“ 641378 in Bulgarien zum 24. 2. 1995. Die Klägerin vertreibt unter der genannten Marke ein mit „Energy Drink“ bezeichn…

Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig; entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) Ausspruch des Rekursgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO ab. 1. Zutreffend haben die Vorinstanzen Art 6 Nr 1 EuGVVO aufg…

Die Revision wird zurückgewiesen , soweit sie sich gegen die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts richtet. Im Übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.053,06 EUR (darin 342,18 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbea…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Berechtigte der (Gemeinschafts-) Wortbildmarke CTM 1143122, AT 182.460 /Dokumente/Justiz/JJT_20120612_OGH0002_0170OB00027_11M0000_000/image001.jpg Bildmarke AT 199.065 /Dokumente/Justiz/JJT_20120612_OGH0002_0170OB00027_11M0000_000/image002.jpg (Gemeinschafts-)Fa…

Die Revision macht als Verfahrensmangel des Berufungsgerichts das Unterlassen der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage der Verwechslungsgefahr geltend. Die Farbmarke der Klägerin sei nicht bekannt im Sinn von Art 9 Abs 1 lit c GMV, weil die Farbkombination Blau/Silber nur von 47 % de…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen. Die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Der klagende Verein ist der Dachverband der neun Landesfußballverbände Österreichs und der österreichischen Fußball-Bundesliga. Er betreut die österreichische Fußball-Nationalmannschaft und gestaltet deren Trikot. Die Beklagte gibt eine Gratiszeitung heraus. Am 31. Mai 2011 kündigte sie …

1. Ob Rufausnutzung ieS vorliegt, kann offen bleiben. 1.1. Unlautere Rufausbeutung setzt nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats die Gefahr einer Rufübertragung voraus (4 Ob 105/97p = ÖBl 1997, 225 Boss-Energydrink; Wiebe in Wiebe / G. Kodek , UWG [2009] § 1 Rz 610). Die angesprochenen Kreise…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen. Die Klägerin hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin ist Inhaberin zweier Gemeinschaftswortmarken „VIAGRA", und zwar für pharmazeutische und veterinärmedizinische Präparate und Substanzen (Priorität 19. April 1996) und für eine Reihe anderer Waren, darunter Backwaren, Konditorwaren und Samenkörner (Priorität 24. Mai 2007). Si…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig , weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Markenparodie fehlt; er ist aber nicht berechtigt . 1. Die Vorinstanzen haben richtig erkannt, dass der Beklagte ein einer bekannten Marke ähnliches Zeichen kennzeichenmäßig genutzt hat. 1.1. Nach A…

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird teils bestätigt und teils dahin abgeändert , dass es insgesamt wie folgt lautet: „Die beklagte Partei ist schuldig, es im Gebiet der Republik Österreich zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist österreichische Generalimporteurin von Fahrzeugen der Marke M*****. Ihre Muttergesellschaft ist Inhaberin der folgenden zu AT 219630 registrierten Bildmarke („M***** Logo"): (Abbildung nur in Originalentscheidung ersichtlich.) Weiters verfügt die Muttergesells…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig , weil eine Auseinandersetzung mit der jüngeren Rechtsprechung des EuGH zur erlaubten Nutzung einer Marke erforderlich ist. Sie ist teilweise berechtigt . 1. Vor einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der …