JudikaturJustizRS0120332

RS0120332 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
23. Juli 2019

RS0120332 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Nach dem Gesamtzusammenhang der imIII. Abschnitt des XXVI.Hauptstückes der Strafprozessordnung enthaltenen Bestimmungen ist - schon im Hinblick auf das Verbot mehrfacher Entscheidungen in derselben Strafsache; vgl Art 4 des 7. ZP zur MRK - in einer nichtöffentlichen Sitzung oder Berufungsverhandlung über alle, von welcher Seite auch immer ergriffenen Berufungen gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes gleichzeitig zu entscheiden.

Entscheidungen
3

  • 11Os89/19a—OGH Entscheidung

    23. Juli 2019
    Spruch

    Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Berufungsgericht vom 13. Mai 2019, AZ 1 Bl 16/19k, verletzt das Gesetz in dem aus dem 2. Abschnitt des 22. Hauptstücks der Strafprozessordnung hervorgehenden Grundsatz, dass über alle gegen ein Urteil des Bezirksgerichts von welcher Seite auch …

    Text

    Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Leibnitz vom 12. November 2018, GZ 11 U 157/18y 15, wurde Stephan K***** des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Gemäß § 369 Abs 1 StPO wurde dem Privatbeteil…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht dieses Urteil mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nach dem Gesamtzusammenhang der darauf bezogenen, im 2. Abschnitt des 22. Hauptstücks der Strafprozessordnung …

  • 14Os135/13d—OGH Entscheidung

    01. Oktober 2013
    Spruch

    Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Berufungsgericht vom 17. Juli 2013, AZ 134 Bl 70/13g (GZ 32 U 31/11v-39 des Bezirksgerichts Floridsdorf) verletzt das Gesetz im aus dem 2. Abschnitt des 22. Hauptstücks der StPO hervorgehenden Grundsatz, dass über alle gegen ein Urteil des Bezi…

    Text

    Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 10. Dezember 2012, GZ 32 U 31/11v-30, wurde Yahya K***** [richtig:] der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer dreimonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Unmittelbar nach Verkündung dieses Urteils …

    Rechtliche Beurteilung

    Wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht dieses Urteil mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nach dem Gesamtzusammenhang der darauf bezogenen, im 2. Abschnitt des 22. Hauptstücks der Strafprozessordnung …

  • 13Os106/05w—OGH Entscheidung

    23. November 2005
    Spruch

    Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Berufungsgericht vom 19. April 2005, AZ 135 Bl 12/05y (GZ 16 U 74/04a-16 des Bezirksgerichtes Hietzing), verletzt das Gesetz 1. in dem aus dem III. Abschnitt des XXVI. Hauptstückes der StPO hervorgehenden Grundsatz, dass über alle gegen ein Urt…

    Text

    Gründe: Oliver T***** wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Hietzing vom 29. September 2004, GZ 16 U 74/04b-10, des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von zwei Wochen verurteilt. Gleichzeitig fasste das Erstgericht gemäß § 494a Abs 1 Z 2…

    Rechtliche Beurteilung

    Dieses Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Berufungsgericht verletzt - wie der Generalprokurator in der deswegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zu Recht geltend macht - mehrfach das Gesetz: Nach dem Gesamtzusammenhang der im III. Abschnitt des XXVI. Hauptst…