Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Berufungsgericht vom 13. Mai 2019, AZ 1 Bl 16/19k, verletzt das Gesetz in dem aus dem 2. Abschnitt des 22. Hauptstücks der Strafprozessordnung hervorgehenden Grundsatz, dass über alle gegen ein Urteil des Bezirksgerichts von welcher Seite auch …

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Leibnitz vom 12. November 2018, GZ 11 U 157/18y 15, wurde Stephan K***** des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Gemäß § 369 Abs 1 StPO wurde dem Privatbeteil…

Wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht dieses Urteil mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nach dem Gesamtzusammenhang der darauf bezogenen, im 2. Abschnitt des 22. Hauptstücks der Strafprozessordnung …

Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Berufungsgericht vom 17. Juli 2013, AZ 134 Bl 70/13g (GZ 32 U 31/11v-39 des Bezirksgerichts Floridsdorf) verletzt das Gesetz im aus dem 2. Abschnitt des 22. Hauptstücks der StPO hervorgehenden Grundsatz, dass über alle gegen ein Urteil des Bezi…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 10. Dezember 2012, GZ 32 U 31/11v-30, wurde Yahya K***** [richtig:] der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer dreimonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Unmittelbar nach Verkündung dieses Urteils …

Wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht dieses Urteil mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nach dem Gesamtzusammenhang der darauf bezogenen, im 2. Abschnitt des 22. Hauptstücks der Strafprozessordnung …

Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Berufungsgericht vom 19. April 2005, AZ 135 Bl 12/05y (GZ 16 U 74/04a-16 des Bezirksgerichtes Hietzing), verletzt das Gesetz 1. in dem aus dem III. Abschnitt des XXVI. Hauptstückes der StPO hervorgehenden Grundsatz, dass über alle gegen ein Urt…

Gründe: Oliver T***** wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Hietzing vom 29. September 2004, GZ 16 U 74/04b-10, des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von zwei Wochen verurteilt. Gleichzeitig fasste das Erstgericht gemäß § 494a Abs 1 Z 2…

Dieses Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Berufungsgericht verletzt - wie der Generalprokurator in der deswegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zu Recht geltend macht - mehrfach das Gesetz: Nach dem Gesamtzusammenhang der im III. Abschnitt des XXVI. Hauptst…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Berufung kommt dem Oberlandesgerichts Linz zu.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * S* des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er im Sommer 2022 auf der Bahnstrecke zwischen N* und Z* * Sc* dadurch, dass er diese gepackt, auf seinen Schoß gesetzt und intensiv an ihren b…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, die sich gegen die unterlassene Anwendung des § 39 Abs 1 StGB wendet . [4] Die rechtsfehlerfreie Annahme oder Verneinung gemäß § 39 Abs 1 StGB erweiterter Strafbefugnis erf…

In der Strafsache AZ 4 Hv 11/20k des Landesgerichts Wels verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Beschwerdegericht vom 6. Juli 2022, AZ 8 Bs 32/22w, (ON 370) §§ 86 Abs 1, 89 Abs 2b StPO. Dieser Beschluss wird aufgehoben und es wird dem Oberlandesgericht Linz die Erneuerung des Beschw…

Gründe: [1] Mit rechtskräftigem, auch einen Freispruch enthaltenden, Urteil des Landesgerichts Wels als Schöffengericht vom 17. Juni 2020 wurde Dr. * K*, geboren am *, mehrerer Verbrechen und Vergehen schuldig erkannt und gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verpflichte…

[6] Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht der Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Beschwerdegericht (ON 370) mit dem Gesetz nicht im Einklang: [7] Wird ein Strafverfahren gegen einen Angeklagten wegen mehrerer Straftat…

In der Verbandsverantwortlichkeitssache AZ 11 Hv 12/19s des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzen 1) das Urteil dieses Gerichts als Schöffengericht vom 17. Oktober 2019 (ON 281) im Ausspruch über a) die Verbandsgeldbuße § 4 Abs 3 VbVG sowie b) den Verfall §§ 1, 61 StGB iVm § 12 Abs 1 VbVG u…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 17. Oktober 2019 (ON 281) wurde der Ö***** gemäß § 3 Abs 1 Z 2 und Abs 2 VbVG (US 11 f) für das Verbrechen des schweren Betrugs nach §§ 12 zweiter Fall, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB verantwortlich erkannt, …

[11] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, verletzen die dargestellten Urteile des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht sowie des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht das Gesetz: [12] (I) Zum…

In der Strafsache gegen Otto S***** und Kämil A***** wegen des § 88 Abs. 1 StGB, AZ U 62/89 des Bezirksgerichtes Grein, verletzen das Urteil des Bezirksgerichtes Grein vom 12.März 1990, GZ U 62/89-15, soweit es den Angeklagten Otto S***** betrifft, und jenes des Landesgerichtes Linz als Berufungsger…

Gründe: Aus dem Akt U 62/89 des Bezirksgerichtes Grein ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 27.Juli 1989 gegen 10.10 Uhr ereignete sich auf der Bundesstraße 119 a im Gemeindegebiet St. Georgen am Walde bei der Kreuzung mit dem Güterweg Ebenedt ein Verkehrsunfall. Als Otto S***** mit dem LKW St 242…

Wie das Berufungsgericht an sich richtig erkannte, sind im Sinne der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, 9 Os 47,48/86 = EvBl. 1987/142 = RZ 1987/71, einem Täter, welcher einen mit keinerlei unmittelbaren Verletzungsfolgen verbundenen Verkehrsunfall verschuldet, Verletzungen, die infolge eines …

Das Urteil des Kreisgerichts Krems an der Donau als Berufungsgerichts vom 27.Oktober 1988, AZ. 7 Bl 46/88, verletzt: 1. durch den Ausspruch, daß der Berufung des Angeklagten Franz R*** wegen Nichtigkeit dahin Folge gegeben wird, daß er von der Anklage, er habe durch die unter II des Spruchs des Beru…

Gründe: Am 26.Oktober 1986 kam es auf der Bundesstraße (B) 303 im Ortsgebiet von Scheideldorf zum Zusammenstoß zweier von Franz R*** und Josef B*** gelenkter Personenkraftwagen, wodurch B*** leichte Verletzungen (Prellungen und Hautabschürfungen an beiden Unterschenkeln mit einer Gesundheitsschädig…

Das Urteil des Berufungsgerichts steht mit dem Gesetz nicht im Einklang. 1. Verfehlt ist zunächst die als primäre Begründung für den Teilfreispruch dienende Auffassung, das Erstgericht hätte mit der Zurechnung der Verletzungen Helene S*** die Anklage überschritten (Nichtigkeit nach §§ 281 Abs. 1 Z. …

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu I./A./1./ und I./A./2./ sowie in der dazu gebildeten Subsumtionseinheit, demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung), und im Privatbeteiligtenzuspru…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch unbekämpft gebliebene Freisprüche des Angeklagten und einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Christian K***** enthaltenden Urteil wurde Christian H***** des Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 129 Z 1, 130 vier…

Der ausschließlich dagegen aus Z 3 und 4 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt Berechtigung zu. Nach der Aktenlage teilte die im Ermittlungsverfahren ohne Beteiligung der Parteien in Tamsweg wohnhafte und dort vernommene 90 jährige Zeugin Emma W***** telefonisc…

Das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 8.Mai 1996, 6 Bs 172/96, verletzt § 3 StPO. Es wird aufgehoben und dem Oberlandesgericht Innsbruck die Erneuerung des Berufungsverfahrens aufgetragen.…

Gründe: Auf Grund des von der Staatsanwaltschaft Innsbruck gegen Michael Herbert L***** am 20.März 1995 erhobenen Strafantrages wurde beim Landesgericht Innsbruck zu 39 Vr 945/95 ein Strafverfahren durchgeführt. Der Strafantrag basierte auf einer von Elisabeth K***** beim Gendarmeriepostenkommando…

Wie der Generalprokurator in seiner gegen dieses Urteil gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zu Recht geltend macht, verletzt es das Gesetz. Daß die im Rahmen der Berufung wegen des Ausspruches über die Schuld beantragten Personen keine direkten Tatzeugen der Elisabeth K***** ang…

Das Landesgericht Klagenfurt hat im Berufungsverfahren (AZ 4 Bl 108/92) dadurch, daß es den Antrag des Angeklagten Peter Wilhelm P***** auf Vernehmung der Zeugen Monika Z***** und Christian P***** mit Stillschweigen überging und seine Berufung zurückwies, das Gesetz in der Bestimmung des § 3 (in Ve…

Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes St.Veit an der Glan vom 12. Februar 1992, GZ 5 U 390/91-8, wurde der am 29.Juni 1951 geborene Gastwirt Peter Wilhelm P***** des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Ihm wurde zur Last gelegt, am 22. September 1991 in…

Das Berufungsurteil des Landesgerichtes Klagenfurt steht mit dem Gesetz nicht im Einklang: Gemäß dem § 3 StPO haben alle im Strafverfahren tätigen Behörden die zur Belastung und die zur Verteidigung des Beschuldigten dienenden Umstände mit gleicher Sorgfalt zu berücksichtigen. Die Beobachtung dies…