JudikaturJustizRS0120300

RS0120300 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
04. Oktober 2005

RS0120300 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Hat die ohne wirksame Einwilligung des Patienten vorgenommene Operation nachteilige Folgen, so besteht das haftungsbegründende Verhalten in der mangelnden Aufklärung über den Operateur und nicht in der Operation durch einen anderen als den vereinbarten Arzt. Die mangelnde Aufklärung über den Operateur bewirkt die Unwirksamkeit der Einwilligung in die Operation; bereits damit wird die Haftung für die nachteiligen Folgen wegen Verletzung eines Schutzgesetzes begründet. Es ist daher nicht zu prüfen, ob die nachteiligen Folgen auch eingetreten wären, wenn der vereinbarte Arzt operiert hätte. (Ablehnung von 3 Ob 131/03s)

Entscheidung
1

  • 4Ob121/05f—OGH Entscheidung

    04. Oktober 2005
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass sie - einschließlich des bestätigten und des mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsenen Teils - zu lauten haben: „a) Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger 3.600 EUR samt 4 % Zinsen seit 1…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger erfuhr im September 2000 bei einer von seinem Hausarzt durchgeführten Untersuchung, dass er an einer beidseitigen Gehörgangsexostose (Gehörgangseinengung) leide, die jedoch operativ entfernt werden könne. Daraufhin wurde die erste Operation am rechten Ohr für den 28.…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig und auch teilweise berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat unter Hinweis auf Lehre und deutsche Rechtsprechung ausgesprochen (3 Ob 131/03s = SZ 2003/112; 6 Ob 86/05y), die Wirksamkeit der Einwilligung des Patienten in die Operation hänge nicht davon ab, ob er über die Perso…