JudikaturJustizRS0120288

RS0120288 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
04. Oktober 2005

RS0120288 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Der bisherige Hauptmietzins, der für die 15-tel Anhebung nach §46a Abs2 MRG maßgeblich ist, umfasst nach der MRN 2001 auch den Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag mit. Darauf ist, sofern vom Vermieter geltend gemacht, bei der alljährlich vorzunehmenden Ermittlung des Anhebungsbetrags Bedacht zu nehmen, was zu einer entsprechenden Änderung der Fünfzehntelschritte führt.

Entscheidung
1

  • 5Ob145/05t—OGH Entscheidung

    04. Oktober 2005
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Sachbeschluss des Rekursgerichts wird dahingehend abgeändert, dass der erstinstanzliche Sachbeschluss wiederhergestellt wird.…

    Text

    Begründung: Der Antragsteller ist Eigentümer der Liegenschaft *****. Der Antragsgegner ist Hauptmieter der dort gelegenen Werkstätte top Nr 1B samt 4 Stellplätzen im Hof. Der Antragsgegner hat die im Mietobjekt betriebene Kfz-Reparaturwerkstätte am 7. 7. 1999 von seinem Vater übernommen, weshalb sei…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil zur Berechnung der 15-tel Anhebung nach der durch die MRN 2001 erfolgten Überführung des EVB ins Zinsrecht keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vorliegt; der Revisionsrekurs ist auch berechtigt. 1. Die vom Antragsteller geltend gemachte 15-tel Anhebun…