RS0120282 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

1.1 Eine von einer höheren Instanz verfügte Verfahrensergänzung ist nur innerhalb des Schranken des (im Außerstreitverfahren analog anzuwendenden) § 496 Abs 2 ZPO vorzunehmen (1 Ob 33/17k = RIS Justiz RS0120282 [T2]). Hebt das Gericht zweiter Instanz die erstinstanzliche Entscheidung wegen des Fehl…

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin 751,97 EUR (darin 208,98 EUR USt) an anteiligen Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu Handen ihres Rechtsvertreters zu ersetzen.…

Begründung: Mit dem nach dem Aufhebungsbeschluss des erkennenden Senats zu 1 Ob 266/15x im zweiten Rechtsgang gefassten Beschluss übertrug das Erstgericht ein Geschirrset ins Alleineigentum der Antragstellerin und erlegte dem Antragsgegner eine Ausgleichszahlung von 15.866,43 EUR samt 4 % Zinsen ab …

Die dagegen erhobenen Revisionsrekurse beider Parteien erweisen sich als nicht zulässig, weil darin keine im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG erhebliche Rechtsfrage erörtert wird. 1. Zum Revisionsrekurs der Antragstellerin: 1.1. Wie schon im Rekursverfahren bemängelt die Antragstellerin allein die Höhe …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Verweis im Revisionsrekurs auf Ausführungen im Rekurs ist unzulässig und unbeachtlich, weil jede Rechtsmittelschrift einen in sich geschlossenen und selbständigen Schriftsatz darstellt (RIS Justiz RS0007029 [T7, T8]; RS0043579 [T19, T20]; RS0043616 [T12, T13]). 2. Eine von einer höheren Inst…

I. Der Revisionsrekurs des Vaters wird zurückgewiesen. II. Der Revisionsrekurs der Minderjährigen wird, soweit er sich gegen den Ausspruch über die Anrechnung der vom Vater bis zum 28. 2. 2012 erbrachten Unterhaltsleistungen wendet, zurückgewiesen. Soweit sich deren Revisionsrekurs gegen die Zurückw…

Begründung: Bereits mit Beschluss vom 8. März 2012 (ON 101) setzte das Erstgericht den vom Vater geschuldeten Unterhalt ab 1. 8. 2007 mit monatlich 560 EUR, ab 1. 7. 2008 mit monatlich 580 EUR, ab 1. 7. 2009 mit monatlich 582 EUR, für Juli 2010 mit monatlich 592 EUR, ab August 2010 mit monatlich 721…

I. Zum Revisionsrekurs des Vaters: 1. Da das Rekursgericht den Revisionsrekurs ohne Beschränkung auf einen Spruchpunkt für zulässig erklärte, ist das Rechtsmittel des Vaters entgegen der von ihm gewählten Bezeichnung als ordentlicher Revisionsrekurs zu behandeln. 2. Darin spricht er weder die vom Re…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1.) Hebt das Gericht zweiter Instanz die erstgerichtliche Entscheidung wegen des Fehlens rechtserheblicher Tatsachenfeststellungen auf, können die Parteien im zweiten Rechtsgang zu den von der Aufhebung betroffenen Teilen des Verfahrens neues Vorbringen erstatten. Lediglich bereits im ersten Rechtsg…

1. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird im Umfang der Anfechtung (Beschlusspunkt D 1. und 2.) aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. 2. Der Antrag der Antragsteller auf Bestätigung der Rechtskraft und Vo…

Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist der Vater der am 25. April 1979 geborenen Karin und des am 14. Juni 1984 geborenen Alois. Die Ehe der Eltern wurde im Jahr 1996 aus dem überwiegenden Verschulden des Mannes geschieden. Der Ehe entstammen weiters die beiden volljährigen Töchter Eva, geboren …

Der Revisionsrekurs ist schon aus dem Grund zulässig, weil das Rekursgericht in der Frage der Anrechnung des Wohnens der Kinder im Haus des Vaters in der Zeit von Juli 1995 bis Juli 1997 als Naturalunterhalt von der oberstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen ist und die Rechtsansicht des Rekursge…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Rekurs des Vaters nach Verfahrensergänzung aufgetragen. …

Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist der Antrag des italienischen Vaters auf Rückführung der noch nicht sechzehnjährigen Kinder, die von ihrer österr. Mutter nach Österreich verbracht wurden, an ihren Aufenthaltsort in Italien. Die Kinder sind österreichische und italienische Staatsangehörige.…

Der Revisionsrekurs ist auch iSd hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. a) Die im Revisionsrekurs geltend gemachten Aktenwidrigkeiten liegen nicht vor. Zwar ist es richtig, dass im Betreff der Beilage ./11 von einem strafrechtlichen Verfahren wegen „Entführung von Minderjährigen" die Re…