JudikaturJustizRS0120281

RS0120281 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. Oktober 2005

RS0120281 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Nach der Rechtsprechung des EGMR sind für die Anwendung des Art6Abs1EMRK auf Rechtsmittelverfahren dessen besonderen Wesenszüge vor dem Hintergrund der Gesamtheit des nationalen Verfahrensrechts unter Berücksichtigung der Rolle des Rechtsmittelgerichts maßgebend. Daher dürfen etwa (auch) für die Zulässigkeit von Rechtsmitteln Beschränkungen finanzieller Natur -so etwa in Gestalt einer Sicherheitsleistung für die dem Rechtsmittelgegner voraussichtlich entstehenden Kosten- festgelegt werden, ohne dass dadurch generell das Recht des Beschwerdeführers auf Zugang zum (Rechtsmittel )Gericht verletzt würde (mwN).

Entscheidung
1

  • 3Ob205/05a—OGH Entscheidung

    20. Oktober 2005
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch von 37.422,72 EUR (darin 6.237,12 EUR Umsatzsteuer) an Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 zweite…

    Text

    Begründung: Nach Ansicht des fallid gewordenen Antragsgegners (im Folgenden nur Gemeinschuldner) verletzt der angefochtene Beschluss - Bestätigung der Vollstreckbarerklärung des Leistungsurteils eines englischen Gerichts für Österreich - § 81 Z 3 EO, weil die Möglichkeit zur Erhebung einer Berufung …

    Rechtliche Beurteilung

    1. Der Masseverwalter beruft sich als Stütze für seinen Standpunkt insbesondere auf das Urteil des EGMR vom 19. Juni 2001 Kreuz gg Polen Beschwerde Nr 28.249/95 (= ÖJZ 2002/29, 693 MRK). Er übergeht indes, dass diese Entscheidung nicht die Erfüllung bestimmter Bedingungen als Voraussetzung einer Ber…