RS0120280 – OGH Rechtssatz

Im Strafverfahren zum AZ 9 U 362/02a des Bezirksgerichtes Innsbruck verletzen die Urteile dieses Gerichtes vom 1. Oktober 2002 (ON 8) und des Landesgerichtes Innsbruck als Berufungsgericht vom 4. April 2003 (II Bl 53/03, ON 14) das Gesetz in der Bestimmung des § 148a Abs 1 StGB.…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 1. Oktober 2002, GZ 9 U 362/02a-8, wurde Hanspeter P***** - dem Strafantrag des Bezirksanwaltes entsprechend - des Vergehens des Diebstahles nach § 127 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 18. März 2002 in Innsbruck „fremde Sachen, und zwar ei…

Das Tatbild des Vergehens des Diebstahles nach § 127 StGB erfordert ua eine Sachwegnahme unter Bruch der tatsächlichen Sachherrschaft des Gewahrsamsinhabers. In diesem Sinn beurteilt die ständige Rechtsprechung die Behebung von Bargeld bei einem Bankomaten mittels unbefugter Benützung einer fremden …

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung (gegen den Ausspruch über die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche) sowie die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angekl…

Gründe: Martin S***** wurde (A) des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 130 erster Fall StGB und der Vergehen (B) des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB sowie (C) der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 StGB schuldig erkannt. Da…

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 5, 9 lit b und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Soweit die Kritik der Mängelrüge (Z 5) in den Ausführungen der Tatrichter, „die subjektive Tatseite ergebe sich zwingend aus dem dargestellten Verhalten des Angeklagten“, eine …