RS0120258 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies die auf Wiederaufnahme des durch den Beschluss desselben Gerichts vom 29. November 2001, GZ 2 P 181/01k-33, (in erster Instanz) beendeten Verfahrens zur Übertragung der vorläufigen Obsorge für vier minderjährige Kinder an die Mutter gerichtete Klage als unzulässig zu…

Der irrig als Zulassungsvorstellung, verbunden mit ordentlichem Revisionsrekurs, bezeichnete außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers ist nicht zulässig. Die Vorinstanzen sind von der im entscheidenden Punkt einheitlichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht abgewichen. Eine erhebliche…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm§ 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). …

Begründung: In einem 2002 eingeleiteten außerstreitigen Mietrechtsverfahren begehrte die Gesamtrechtsvorgängerin der Antragstellerin als Vermieterin die Feststellung des angemessenen Hauptmietzinses für das Mietobjekt der Antragsgegnerin. Aufgrund des Todes der beiden Kommanditisten der Antragsgegn…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Die Bestimmungen der §§ 72 ff AußStrG neu (BGBl I 2003/111) über das Abänderungsverfahren sind nach § 203 Abs 8 AußStrG neu nur dann anzuwenden, wenn das Datum der Entsche…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Antragsteller erwarb mit Kaufvertrag vom 24. 5. 1982 von der Antragsgegnerin, der Marktgemeinde S*****, die Liegenschaft EZ 518 des Grundbuches ***** mit den Grundstücken 838/5 und 838/22 als Bauland (Aufschließungsgebiet) zum Kaufpreis von ATS 736.400. Die Freigabe des Aufschließung…

Gegen diese Entscheidung richtet sich der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin aus dem Rechtsmittelgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag auf Entscheidung in der Sache im antragsabweisenden Sinn. Hilfsweise wird beantragt, den Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichtes aufzuheben u…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Erblasser ist am 24. 12. 2004 verstorben. Deshalb ist die Verlassenschaftsabhandlung gemäß § 205 AußStrG (Übergangsbestimmung) nach den Bestimmungen des alten Außerstreitgesetzes abzuwickeln (6 Ob 108/06k). Da dieses Verfahren jedoch erst nach dem 31. 12. 2004 eingeleitet wurde, unterliegt di…

Der Akt wird dem Senat 1 des Obersten Gerichtshofes zurückgestellt.…

Begründung: Im Pflegschaftsverfahren 2 P 181/01k des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien lehnte der Ablehnungswerber einen Richter des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien ab. Mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 8. 6. 2004, GZ 44 R 253/04p-10, wurde über den Ablehnungswerbe…

Gemäß § 203 Abs 8 AußStrG 2005 sind die Bestimmungen über das Abänderungsverfahren (§§ 72 bis 77), das funktionell weitestgehend der Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage des streitigen Verfahrens nachgebildet ist (Fucik/Kloiber, AußStrG 2005, § 72 mwN), nur dann anzuwenden, wenn das Datum der Entsc…