RS0120237 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Teilurteile der Vorinstanzen werden teilweise bestätigt, sodass die Entscheidung – unter Einschluss des als unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Teiles – insoweit als Teilurteil insgesamt lautet: „1. Der Beklagte ist schuldig der Kl ägerin, binnen 14 …

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : [1] Die Ehe der Streitteile wurde 2011 aus dem überwiegenden Verschulden des Beklagten geschieden. Ihre Tochter ist mittlerweile selbsterhaltungsfähig. Nach einer im Jahr 2014 erfolgten Unterhaltsfestsetzung zahlt der Beklagte an die Klägerin monatlich 1.750…

[5] Gegen den abweisenden Teil dieser Entscheidung richtet sich die Revision der Klägerin, die auf eine Stattgebung auch dieser Klagebegehren abzielt. [6] Mit seiner Revisionsbeantwortung beantragt der Beklagte, das Rechtsmittel der Gegenseite zurückzuweisen, in eventu, diesem den Erfolg zu vers…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Teilurteil des Erstgerichts einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen Teils zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen vierzehn Tagen R…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger war von 1. 1. 2009 bis 31. 5. 2018 bei der Beklagten bzw deren Rechtsvorgängerinnen angestellt und an einer Diensterfindung beteiligt, die bei Produktionsanlagen für Kunststoffprofile im Bereich der sogenannten Düse (in der Folge auch „Werkzeug“) eingesetzt wird…

[11] 1. Bei der Stufenklage handelt es sich um die Möglichkeit, eine Klage auf Leistung mit einer Klage gemäß Art XLII Abs 1 EGZPO zu verbinden, wobei die bestimmte Angabe der begehrten Leistung vorbehalten werden kann, bis die eidliche Angabe über das Vermögen gemacht worden ist (RS0108687 [T2]).…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 1.001,30 EUR (darin 166,88 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin war Inhaberin eines europäischen Patents betreffend ein gebrauchsfertiges Blasenkatheterset. Das Patent ist nach Klagseinbringung, aber vor Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz abgelaufen. Es konnte nicht festgestellt werden, dass die Beklagte ein patentverletze…

Die Revision ist ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen nicht zulässig . 1. Zum behaupteten Verfahrensmangel ist auszuführen, dass bereits das Berufungsgericht einen solchen verneint hat. Ange…

Der Revision wird Folge gegeben. 1. Die angefochtene Entscheidung wird in ihrem Punkt 2.c) dahin abgeändert , dass insoweit das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird, wonach den Beklagten aufgetragen wurde, es ab sofort im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs zu unterlassen, d…

Entscheidungsgründe: Im Jahr 1983 meldete ein Erfinder in Deutschland ein Patent zur „Vorrichtung zur Hochdruckinjektion in Mauerwerksbohrungen“ an. Dieses Patent wurde 1987 erteilt und erlosch 1988 wegen Nichtzahlung. Zwei weitere Deutsche gründeten im Jahr 1992 in Deutschland das erste „A*****“ U…

Die Revision ist zulässig und berechtigt . 1. Zum Registrierungshinweis ® 1.1.1. Beim Irreführungstatbestand ist zu prüfen, (a) wie ein durchschnittlich informierter und verständiger Interessent für das Produkt, der eine dem Erwerb solcher Produkte angemessene Aufmerksamkeit aufwendet (vgl RIS Just…

Die außerordentliche Revision und der außerordentliche Revisionsrekurs werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO und gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO und des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die in Österreich ansässige und national sowie international tätige Klägerin vertreibt dekorative Beleuchtungsprodukte. Sie ist Inhaberin der im Jahr 2003 eingereichten und 2005 eingetragenen Unionsmarke /Dokumente/Justiz/JJT_20181023_OGH0002_0040OB00139_18X0000_000/image001.jpg Diese Wo…

Beide Rechtsmittel sind mangels erheblicher Rechtsfragen unzulässig . 1.1. Die Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Zu berücksichtigen sind die Kennzeichnungskraft der verletzten Marke, die Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Das Gericht ist auch noch im Rechtsmittelverfahren berechtigt, dem Urteilsbegehren im Rahmen der von den Parteien umschriebenen Grenzen des Streitgegenstands eine deutlichere, dem tatsächlichen Begehren und Vorbringen des Klägers entsprechende Fassung zu geben (RIS-Justiz RS0041254 [T2, T4, T12, …

A) Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich des bestätigten und des in Rechtskraft erwachsenen Teils wie folgt zu lauten hat: Teilurteil 1. Die beklagte Partei ist schuldig, es im geschä…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin, ein deutsches Unternehmen, erzeugt Eierteigwaren und vertreibt diese unter anderem in Österreich und in Deutschland unter den für sie in Österreich und Deutschland für die Warenklasse 30 jeweils geschützten Wortbildmarken: Die österreichische Marke IR 605 451 ist s…

Die Revision der Klägerin ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig, das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Die Revision der Beklagten ist nicht zulässig. Zur Revision der Klägerin: 1. Die Klägerin macht geltend, das Berufungsgericht habe - von einer irrigen Auslegung der ma…

I. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in dem, das Urteilsveröffentlichungsbegehren abweisenden Ausspruch als in Rechtskraft erwachsen unberührt bleiben, werden im Übrigen abgeändert , sodass die Entscheidung in Ansehung des Unterlassungs und des Rechnungsle…

Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin, eine Gesellschaft mit Sitz in Japan, ist Inhaberin der im österreichischen Markenregister unter AM 5705/88 für die Warenklassen 1 bis 42 registrierten internationale Marke CANON. Die Zweitklägerin, eine Vertriebsgesellschaft der Erstklägerin, ist aufgrund münd…

Die außerordentliche Revision der Beklagten ist zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof mit der Frage, ob die Rechnungslegungspflicht nach § 55 MSchG iVm § 151 PatG die (namentliche) Bekanntgabe von Lieferanten und Abnehmern umfasst, noch nicht beschäftigt hat. Das Rechtsmittel ist auch teilweis…