RS0120187 – OGH Rechtssatz

Sowohl der Rekurs der klagenden Partei als auch die Rekursbeantwortung der beklagten Partei werden zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrte mit der am 10. 3. 2003 eingebrachten (später überwiesenen) Mahnklage die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von EUR 1.500 sA als offenes Honorar für erbrachte anwaltliche Leistungen; in der Folge wurde dieses Begehren auf EUR 2.640,99 sA ausgedehnt. Der Beklagte b…

Der Rekurs (und die hiergegen erstattete Rekursbeantwortung) sind jedenfalls unzulässig. Gegen Beschlüsse des Berufungsgerichtes steht der Rekurs nur in den in § 519 Abs 1 ZPO taxativ (Zechner in Fasching/Konecny, ZPO2 Rz 4 zu § 519) aufgezählten beiden Fällen der Z 1 (Zurückweisung der Klage oder d…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Begründung: Der Kläger begehrt nach einem Verkehrsunfall mit der am 29. 6. 2004 beim Erstgericht eingebrachten Mahnklage Schadenersatz in Höhe von EUR 9.760 sA. Die beklagten Parteien erhoben gegen den am 13. 7. 2004 erlassenen Zahlungsbefehl fristgerecht Einspruch. Das Erstgericht beraumte für …

Der gegen diesen Beschluss erhobene Revisionsrekurs des Klägers ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. Zu Recht zieht der Kläger die Befugnis des Rekursgerichtes zur meritorischen Erledigung des Rekurses der beklagten Parteien nicht in Zweifel, da der R…