RS0120165 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

15. September 2005

Unter einer verwaltungsbehördlichen Verwahrungshaft im Sinne des § 38 Abs 1 StGB ist jeder Freiheitsentzug durch eine Verwaltungsbehörde oder deren Organe im Zusammenhang mit einer gerichtlich zu ahndenden Straftat zu verstehen. Eine Schubhaft wird hingegen wegen der im Fremdengesetz genannten Zwecke verhängt und darf nicht angerechnet werden, auch wenn die Haftnahme aus Anlass der verfahrensgegenständlichen (gerichtlich strafbaren) Handlung erfolgt ist.

StGB §38 Abs1

Entscheidung
1

15Os96/05i—OGH Entscheidung

15. September 2005

Spruch

Das Urteil des Bezirksgerichtes Salzburg vom 22. April 2004, GZ 28 U 1/04g 13, verletzt 1) § 29 StGB durch die Annahme mehrerer Vergehen des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB; 2) § 38 Abs 1 StGB durch die Anrechnung der vom 12. Dezember 2003, 17.35 Uhr, bis 15. Dezember 2003…

Text

Gründe : Mit dem - in gekürzter Form ausgefertigten - Urteil des Bezirksgerichtes Salzburg vom 22. April 2004, GZ 28 U 1/04g 13, wurde Sasa B***** jeweils des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB schuldig erkannt. Danach hat er - zusammengefasst wiedergegeben - in Salzbu…

Rechtliche Beurteilung

Wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, verletzt das Urteil in mehrfacher Hinsicht das Gesetz: zu 1) Nach dem Zusammenrechnungsprinzip des § 29 StGB bilden alle in einem Verfahren demselben Täter angelasteten Diebstähle, mög…