JudikaturJustizRS0120153

RS0120153 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
01. August 2012

RS0120153 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Der Ausspruch des Pflegschaftsgerichtes, der Entwurf eines Kaufvertrags werde genehmigt und der Kollisionskurator sei berechtigt, einen solchen Kaufvertrag namens des Minderjährigen zu unterfertigen, bedeutet nicht, dass der Pflegschaftsrichter bei Vorlage des abgeschlossenen und zu genehmigenden Vertrags nicht neuerlich prüfen müsste, ob die Voraussetzungen der Genehmigung nach wie vor vorliegen, um danach die Genehmigung zu erteilen oder zu versagen.

Entscheidungen
2

  • 1Ob128/12y—OGH Entscheidung

    01. August 2012
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die Beklagte ist Miteigentümerin einer Liegenschaft. Mit ihren Anteilen ist das Wohnungseigentum an der Wohnung W 30 (im Folgenden: Eigentumswohnung) verbunden. Ihre Sachwalterin wollte diese verkaufen und schaltete einen Immobilienmakler ein. Über dessen Vermittlung bot der Kläger schri…

    Rechtliche Beurteilung

    Die außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. Die (zutreffende) Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass ein Kaufvertrag aufgrund der Einigung der Parteien über Kaufgegenstand und Kaufpreis aufschiebend bedingt durch die erforderliche pflegschaftsgerichtliche G…

  • 6Ob158/05m—OGH Entscheidung

    25. August 2005
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die Entscheidung über den Rekurs des für den minderjährigen Erben obsorgeberechtigten Vaters unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. …

    Text

    Begründung: Die Erblasserin ist ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorben. Sie hinterlässt drei Söhne, Herbert, Franz und den am 29. 10. 1987 geborenen minderjährigen Jürgen, der schwer behindert ist. Die Erblasserin war Eigentümerin einer Liegenschaft in T***** mit einem darauf b…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs des für den minderjährigen Erben obsorgeberechtigten Vaters ist zulässig und berechtigt. Das Rechtsmittel wurde der Kollisionskuratorin und den übrigen Erben zugestellt, eine Rechtsmittelbeantwortung ist nicht eingelangt. Der Rechtsmittelwerber macht geltend, er sei als obsorgebe…