RS0120138 – OGH Rechtssatz

Der Berufung wegen Schuld wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung wegen Strafe Folge gegeben und über den Beschuldigten eine Geldbuße von 500 Euro als Zusatzstrafe verhängt. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde *, Rechtsanwalt in *, des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 2. Fall DSt schuldig erkannt und hierfür gemäß § 16 Abs 1 Z 2 und Abs 5 zweiter Satz DSt unter Bedachtnahme auf das zu AZ 3/17 erga…

[4] Gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen des Ausspruchs über Schuld (RIS Justiz RS0128656 [T1]) und Strafe. [5] In der Beschwerde gegen den gleichzeitig mit dem Erkenntnis zugestellten Beschluss des Vorsitzenden des Disziplinarrats beantragt…

Der Berufung wegen Nichtigkeit und Schuld wird nicht Folge gegeben. In Stattgebung der Berufung wegen Strafe wird die Geldbuße auf 700 Euro reduziert. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes (nach § 1 Abs 1, 1. und 2. Fall DSt) schuldig erkannt und hierfür zu einer Geldbuße von 1.500 Euro verurteilt. Danach hat er geg…

Dagegen richtet sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen Nichtigkeit (der Sache nach § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO) und des Ausspruchs über die Schuld. Da sich die Berufung des Angeklagten wegen Nichtigkeit und des Ausspruchs über die Schuld bei grundsätzlicher Anerkennung der tat…

Der Berufung wird Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis, das hinsichtlich der Freisprüche der Disziplinarbeschuldigten Dr. ***** und Mag. ***** unberührt bleibt, aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Mag. ***** ist schuldig, er hat im April 2013 bei Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in F…

Gründe: Mit dem angefochtenen, im Übrigen die unbekämpft gebliebenen Freisprüche der Disziplinarbeschuldigten Dr. ***** und Mag. ***** enthaltenden, Erkenntnis wurde der Disziplinarbeschuldigte Mag. ***** gemäß § 3 DSt von dem gegen ihn erhobenen Vorwurf, er habe (dadurch Berufspflichten verletzt so…

Dem angefochtenen Erkenntnis ist mit hinreichender Deutlichkeit ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 19) und vom Disziplinarbeschuldigten unbeanstandet (RIS Justiz RS0114638; Ratz , WK StPO § 281 Rz 415, § 285 Rz 14) zu entnehmen, dass es Rechtsanwalt Mag. ***** als für den „Außenauftritt“ der Anwaltsgese…

I. Es verletzen das Gesetz: 1. Die im Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 9. November 2006, GZ 13 U 416/07x 13, erfolgte Subsumtion der den Schuldsprüchen 1. und 2. zugrunde liegenden Taten als je ein Vergehen „des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB" und „des Diebstahls nac…

Gründe : Mit Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 9. November 2006, GZ 13 U 416/07x 13, das auch einen rechtskräftigen Freispruch enthält, wurde Siegfried S***** „des Vergehens des versuchten Diebstahls nach den §§ 15, 127 StGB" (1), „des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB" …

Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, liegen mehrfache Gesetzesverletzungen vor: I/1. Nach dem Zusammenrechnungsprinzip des § 29 StGB bilden alle in einem Verfahren demselben Täter angelasteten Diebstähle, mögen sie weder örtlich noc…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil - das im Übrigen unberührt bleibt - 1. im den Angeklagten Wolfgang G***** betreffenden Strafausspruch sowie 2. im Umfang des zur Hauptfrage I ergangenen Wahrspruches, des darauf beruhenden, Kurt V*…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Kurt V***** und Wolfgang G***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (I), Kurt V***** überdies des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. D…

Der auf Z 9, 10a und 13 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Wolfgang G***** kommt - wie die Generalprokuratur bereits zutreffend ausführt - teilweise Berechtigung zu. Mit dem aus Z 9 erhobenen Einwand unterschiedlichen Abstimmungsverhaltens der Laienrichter bei Bea…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf drei Jahre und zehn Monate herabgesetzt. Dem Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Willibald K***** (zu A./) des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs l StGB (der von § 260 Abs l Z 2 StPO verlangte - bei der Urteilsverkündung gegebene [S 353/VI] - Ausspruch, dass durch die im Urteilstenor […

Gegen den Schuldspruch B./II./ (versuchter Versicherungsbetrug) richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie schlägt fehl. Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) reklamiert absolut untauglichen Versuch mit der Behauptung, dass für den in der Scha…