RS0120123 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben, die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Parteien haben am 19. 2. 1983 vor dem Standesamt Kiew die Ehe geschlossen. Die Antragstellerin brachte beim Bezirksgericht Darnytskyy (so die Transkription im Antrag) der Stadt Kiew die Klage auf Ehescheidung ein, der mit Beschluss vom 19. 2. 2014, AZ 2-3337/12, stattgegeben wurde. G…

Der nach Freistellung beantwortete außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin ist entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist im Sinn des auf Aufhebung gerichteten Eventualantrags auch berechtigt. 1. Seit Inkrafttreten des AußStrG 2003 mit 1. …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtenen Entscheidungen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. …

Begründung: Die Parteien schlossen am 19. 10. 2001 vor dem Standesamt W***** die Ehe. Die Antragstellerin hat die österreichische, der Antragsgegner die serbische Staatsbürgerschaft. Anfang Jänner 2002 wurde die eheliche Gemeinschaft aufgelöst. Die Eltern der Antragstellerin brachten den Antragsgeg…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch im Sinne des in jedem Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrages berechtigt. Das Außerstreitgesetz, BGBl I 112/2003, trat am 1. 1. 2005 in Kraft. Es ist soweit nichts anderes bestimmt wird auch auf Verfahren anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten …