RS0120089 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.135,88 EUR (darin 189,31 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin und die Erstbeklagte sind ua im Bereich der Brandschutztechnik tätig und dort Konkurrenten. Der Zweitbeklagte ist der alleinige Geschäftsführer und Gesellschafter der Erstbeklagten. Die Streitteile kooperierten in den Jahren 2008 bis 2016, wobei die Zusammenar…

[13] Die Revision ist zur Verdeutlichung zulässig , aber nicht berechtigt . [14] 1. Die immaterialgüterrechtlichen Ansprüche auf das angemessene Entgelt (bzw auf das Duplum nach § 87 Abs 3 UrhG; vgl zB 4 Ob 187/20h Rz 43) haben nach gesicherter Rechtsprechung eine bereicherungsrechtliche Grundla…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird mit der Maßgabe bestätigt, dass das Teilurteil im ersten Satz wie folgt zu lauten hat: „Die erstbeklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien zu Handen deren Vertreterin über die Benutzung des Kennzeichens OPTONICA bzw ähnli…

Entscheidungsgründe: [1] Die Erstklägerin, eine GmbH mit Sitz in Bulgarien, ist Inhaberin der Unionsmarke UM/IR 1106571 OPTONICA, die mit Priorität 17. 11. 2011 Schutz in Klasse 11 für Geräte zum Beleuchten, Heizen, Dampferzeugen, Kochen, Kühlen, Trocknen, Lüften, zur Wasserversorgung und für sani…

[16] Die dagegen erhobene außerordentliche Revision der erstbeklagten Partei ist zur weiteren Klarstellung der Rechtslage zulässig. Das von der Gegenseite beantwortete Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. [17] 1. Die Stufenklage nach Art XLII EGZPO (im hier relevanten ersten Anwendungsfall de…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.329,02 EUR (darin enthalten 388,17 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist Berufsfotograf und Hersteller der dem Verfahren zugrunde liegenden insgesamt 55 Lichtbilder, die in zwei Gruppen eingeteilt werden können, und zwar [2] Nr 1 bis 44: „Auftragsbilder“ für die Veggie Produktlinie und [3] Nr 45 bis 55: „Kochbuchbilder“. […

[24] 1. Die geltend gemachten Verfahrensmängel und sekundären Feststellungsmängel liegen – wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat – nicht vor. [25] Das Berufungsgericht hat in seiner Begründung auf den im Sicherungsverfahren ergangenen Beschluss des Obersten Gerichtshofs zu 4 Ob 207/16v Bezug g…

I. Der Revisionsrekurs wird als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.681,06 EUR (darin enthalten 446,84 EUR USt) sowie den Erst- und Zweitnebenintervenienten auf Seiten der beklagten Partei die mi…

Begründung: [1] Die Klägerin nahm im September 2010 an einem von der Drittnebenintervenientin auf Seiten der Beklagten durchgeführten Architektenwettbewerb für ein Bauprojekt in Graz-Liebenau teil und hat dabei gewonnen. Dafür erhielt sie eine Aufwandsentschädigung von 5.000 EUR. [2] In Pkt 1.10…

[17] Zu I. Zulassung der Nebeninterventionen: [18] 1.1 Dazu führt die Klägerin aus, dass es keinen Unterschied hinsichtlich der Zulassung der Drittnebenintervenientin sowie der Erst- und Zweitnebenintervenienten auf Seiten der Beklagten geben könne. Da sich der Beschluss des Erstgerichts nur auf…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: M***** K***** ist Inhaber der beim österreichischen Patentamt registrierten Wortmarke „C*****“ deren Schutzumfang sich auf den Betrieb einer Bar und die Verpflegung von Gästen in Restaurants erstreckt. Mit rechtskräftigem Teilurteil des Erstgerichts vom 14. Juni 2016 (im vorliegenden Ver…

In ihrer außerordentlichen Revision zeigte die Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Die Klägerin hat das hier zu beurteilende Rechnungslegungsbegehren zur Bezifferung ihres Anspruchs auf das (doppelte) angemessene Entgelt gemäß § 53 MSchG erhoben. Dieser Anspruch ist ein Bereicherungsanspru…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 5.364,64 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 894,10 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte verletzte durch die Herstellung eines Arzneimittels (Blutgerinnungskonzentrat) unter Kombination des patentierten Verfahrens mit einem weiteren Verfahren ein österreichisches Verfahrenspatent der Klägerin. Im Revisionsverfahren ist ausschließlich strittig, wie das…

Die außerordentliche Revision ist zulässig , weil Rechtsprechung zur Frage fehlt, wie das angemessene Entgelt für die patentverletzende Herstellung und Ausfuhr eines dann überwiegend im patentfreien Ausland vertriebenen Erzeugnisses zu bemessen ist. Sie ist aber nicht berechtigt . 1. Das Berufungsge…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der verpflichteten Partei ist mittels einstweiliger Verfügung (EV) verboten, das Zeichen Manpower, in welcher Form auch immer, und/oder dazu ähnliche Zeichen als Firmenschlagwort oder Etablissementbezeichnung, in welcher Schreibweise auch immer, in Zusammenhang mit Dienstleistungen, die …

1. Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO, der gemäß § 78 EO als allgemeine Bestimmung der ZPO über das Rechtsmittel des Rekurses auch im Exekutionsverfahren gilt (stRsp; RIS-Justiz RS0012387, RS0002321), ist der Revisionsrekurs gegen bestätigende Beschlüsse des Rekursgerichts jedenfalls unzulässig. Wenn ein Bes…