RS0120072 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass der Rekurs zurückgewiesen wird. Die Entscheidung des Erstgerichts wird wiederhergestellt. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.761,13 EUR (darin 293,52 EUR USt) bestimmten…

Begründung: Die klagende Partei begehrt vom Beklagten in ihrer Hypothekarklage 290.000 EUR sA. Die Klage mit dem Auftrag zur Erstattung der Klagebeantwortung wurde dem Beklagten am 2. 4. 2008 durch Hinterlegung zugestellt (Beginn der Abholfrist 2. 4. 2008). Mit einem am 2. 5. 2008 zur Post gegebene…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist auch berechtigt: 1.1. Nach § 464 Abs 3 ZPO beginnt, wenn eine die Verfahrenshilfe genießende Partei rechtzeitig die Beigebung eines Rechtsanwalts beantragt hat, für sie die Berufungsfrist mit der Zustellung des Besc…

I. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen, soweit er sich gegen die Bestätigung des Beschlusses des Bezirksgerichts Fünfhaus vom 29. Juli 2008, GZ 3 P 9/07t-63, richtet (44 R 468/08m). II. Dem Revisionsrekurs wird hingegen Folge gegeben, soweit er sich gegen die Zurückweisung des Rekurses gegen den…

Begründung: Mit rechtskräftigem Beschluss vom 2. August 2007, ON 23, wurde für den Betroffenen eine Rechtsanwältin mit dem Wirkungskreis Vertretung vor Gerichten zur Sachwalterin bestellt. Diese regte die Prüfung der Frage der Erweiterung des Umfangs der Sachwalterschaft an, worauf das Erstgericht e…

Der Revisionsrekurs ist rechtzeitig: Die Bescheidzustellung fiel zwar auf den 19. Februar 2009 (was ein Ende der Frist am 5. März 2009 bedeuten würde), die Behauptung der Verfahrenshelferin, die zu bekämpfende, fristauslösende Rekursentscheidung (vgl § 7 Abs 2 AußStrG) sei ihr erst am 23. Februar 20…

Die Akten werden dem Erstgericht zur Einleitung eines Verbesserungsverfahrens zurückgestellt.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht die erstgerichtliche Entscheidung, womit der Antrag der Mutter, ihr die Obsorge im Teilbereich Pflege und Erziehung für die Minderjährige zu übertragen, abgewiesen wurde. Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revis…

1. Zur Rechtzeitigkeit des Revisionsrekurses: Die Mutter, vertreten durch die Sachwalterin, beantragte am 12. November 2008 (ON S-187), ihr die Verfahrenshilfe im vollen Umfang für die Rekurserhebung (gemeint: gegen den Beschluss des Erstgerichts vom 7. Oktober 2008, ON S-183) zu bewilligen. Diesen …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinem Ausspruch über die Zurückweisung des Rekurses der klagenden und gefährdeten Partei aufgehoben und dem Rekursgericht in diesem Umfang die Sachentscheidung über das Rechtsmittel unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgr…

Begründung: In Verbindung mit ihrer Klage auf Ehescheidung begehrt die Klägerin die Zuerkennung eines Geldunterhalts von monatlich 850 EUR „ab der rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens". An einstweiligem Unterhalt gemäß § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO beantragte sie gleichfalls 850 EUR monatlich ab 1. …

Das Rechtsmittel ist zulässig und berechtigt. 1. Einleitend ist festzuhalten, dass die Klägerin im Rekursverfahren noch den Zuspruch von 630 EUR monatlich an einstweiligem Unterhalt begehrt. Gemäß § 58 Abs 1 JN ist (auch) der Wert einstweiligen Unterhalts zwingend mit der dreifachen begehrten Jahres…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die meritorische Entscheidung über den Rekurs der verpflichteten Partei aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Kosten des Rekursverfahrens.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte am 28. Februar 2005 die beantragte Zwangsversteigerung einer im bücherlichen Eigentum der am 10. September 2002 verstorbenen Gisela S***** stehenden Liegenschaft. Als verpflichtete Partei wurde bislang die Verlassenschaft, vertreten durch den eingeantworteten A…

1. Grundsätzlich treffen die Überlegungen des Rekursgerichts zu, dass der Rekurs des Verpflichteten ON 34 (Fax vom 14. Dezember 2005) erst am 15. Tag, also außerhalb der 14tägigen Rekursfrist eingebracht wurde und dass der im Rekurs gestellte Verfahrenshilfeantrag wegen dieser Verspätung schon wegen…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Berufung…

Begründung: In dem vor dem Erstgericht, einem Gerichtshof erster Instanz, laufenden Zivilprozess gab der Vertreter des Beklagten, ein Rechtsanwalt, mit Schriftsatz vom 18. August 2004 (ON 26) die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses zu diesem mit sofortiger Wirkung bekannt. Das Erstgericht nahm di…

a) Das Rechtsmittel ist nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls zulässig; mangels Anführung einer Entscheidung wie der angefochtenen in § 521a ZPO handelt es sich um ein einseitiges, binnen 14 Tagen (§ 521 Abs 1 ZPO) einzubringendes Rechtsmittel. Daraus folgt, dass die Rekursbeantwortung des Klägers unz…