JudikaturJustizRS0120070

RS0120070 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
23. Mai 2005

RS0120070 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Da bis zur eindeutigen Widerlegung die Angaben im Exekutionsantrag maßgebend sind, ist im Falle von Unklarheiten darüber, ob ein Wertpapier iSd § 296 EO in Exekution gezogen wird - soweit nicht ein Verbesserungsversuch Abhilfe schafft -, die beantragte Exekution nach § 294 EO zu bewilligen, außer es stünde die Qualifikation der angeblichen Forderung des Verpflichteten als eine solche nach § 296 EO eindeutig fest.

Entscheidung
1

  • 3Ob113/05x—OGH Entscheidung

    23. Mai 2005
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird dahin Folge gegeben, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen. Die Kosten des Revisionsrekurses der betreibenden Partei werden als weitere Exekutionskosten mit 1.818,72 EUR (darin 303,…

    Text

    Begründung: Eine Bank erwirkte gegen die nunmehr Verpflichtete ein Versäumungsurteil, mit dem Letztere zur ungeteilten Hand mit anderen Personen zur Zahlung von 1,122.118,50 S sA und der Prozesskosten von 50.636,22 S verurteilt wurde. Die nunmehr betreibende Partei, infolge Verschmelzung Gesamtrech…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist zulässig und berechtigt. Die Zulässigkeit ergibt sich schon daraus, dass es bisher noch keine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Frage gibt, wie bei Zweifeln über die Qualifikation einer Forderung (nach § 296 oder § 294 EO) vorzugehen ist. Wie …