Spruch Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.063,80 (darin enthalten EUR 177,30 an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…
Text Begründung: Gemäß § 508a Abs 1 ZPO ist der Oberste Gerichtshof an den Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulassung der Revision nicht gebunden. Die Revision ist - entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes - mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Gemäß § 510 Abs 3 let…
Rechtliche Beurteilung Für einen Verstoß nach Art 4 I Z 3 AVBV genügt es, dass der Versicherungsnehmer bewusst (vorsätzlich) gegen Vorschriften bzw Anweisungen oder Bedingungen des Machtgebers verstößt und dadurch ein Schaden verursacht wird (7 Ob 83/04p, RIS-Justiz RS0081980; RS0081984). Art 4 I Z 3 AVBV stellt eine Vers…
