RS0120040 – OGH Rechtssatz

Die „Revision in eventu außerordentliche Revision“ wird zurückgewiesen. Die Revisionsbeantwortung wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt die Bezahlung von Benützungsentgelt. Die Beklagte sei Erbin des verstorbenen Hauptmieters und habe die Wohnung nach dessen Tod titellos bis zur Rückgabe der Wohnungsschlüssel benützt. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht bestätigte die En…

Dagegen erhob die Beklagte „Revision in eventu außerordentliche Revision“. Die Revision ist jedenfalls unzulässig. Die Beklagte, eine ehemalige Rechtsanwältin, deren Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft wegen Abweisung eines Konkursantrags mangels kostendeckenden Vermögens erloschen ist,…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

1. Zur Frage der „Selbstvertretungsbefugnis" der Klägerin hat bereits das Berufungsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass ein Rechtsanwalt, dessen Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft gemäß § 34 Abs 1 Z 4 RAO wegen Abweisung eines Konkursantrags mangels kostendeckenden Vermögens gem…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: Mit Urteil vom 13. Feber 2004 (ON 25) erkannte das Erstgericht das Klagebegehren mit EUR 4.905,46 brutto sA als zurecht bestehend, die Gegenforderung von EUR 4.550 brutto als nicht zurecht bestehend und die Beklagte daher für schuldig, der Klägerin EUR 4.905,46 brutto samt 8,75 % Zinsen…

Der Oberste Gerichtshof hat zu 1 Ob 237/04s = EvBl 2005/96 ausführlich dazu Stellung genommen, ob § 28 Abs 1 ZPO auch dann Geltung hat, wenn ein Rechtsanwalt gemäß § 34 Abs 1 Z 3 RAO auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft verzichtet. Nach dieser Entscheidung hat die persönliche Befreiung von der An…