RS0120025 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * M* des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 fünfter Fall SMG, „§ 12 zweiter Fall StGB“ (I.1.) und jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG (I.2.) und nach § 28a …

[3] Dagegen richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden beider Angeklagten, die M* auf Z 5 und 10 sowie K* auf Z 5 und 9 lit a jeweils des § 281 Abs 1 StPO stützen. Keiner von ihnen kommt Berechtigung zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des M* [4] Der M ängelrüge (zu Punkt I.2.a. des Schuldspruchs [Z 5 …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * P* des Verbrechens des schweren gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 2 Z 1 (iVm Abs 1 Z 1), 130 Abs 3 (iVm Abs 1 erster Fall) StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er gewerbsmäßig (§ 70 Abs 1 Z 1 un…

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 8 und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. [4] Die Tatsachenrüge (Z 5a) bezieht sich mit ihrem Vorbringen gegen die Feststellungen zu Anzahl und Wert der zu Punkt II weggenommenen Goldmünzen (US 5) nicht auf eine (…

In der Medienrechtssache der Antragstellerin Mag. U***** S***** gegen die Antragsgegnerinnen M***** ***** GmbH und o***** GmbH wegen §§ 14 ff MedienG, AZ 112 Hv 15/20a des Landesgerichts für Strafsachen Wien, verletzt das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 9. September 202…

Gründe: [1] In der Medienrechtssache der Antragstellerin Mag. U***** S***** gegen die Antragsgegnerinnen M***** GmbH und o***** GmbH wegen §§ 14 ff MedienG, AZ 112 Hv 15/20a des Landesgerichts für Strafsachen Wien, wurde mit Urteil vom 6. Februar 2020 (ON 8) den Antragsgegnerinnen ua – nämlich s…

[7] Der gegen dieses Urteil erhobenen Berufung der Antragsgegnerinnen (ON 12) gab das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht mit Urteil vom 9. September 2020, AZ 17 Bs 222/20a (ON 16 des Hv Aktes), dahin Folge, dass es das angefochtene Urteil (zur Gänze) aufhob und ua die Anträge auf Anordnu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** J***** – im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten 14 Os 26/20k) – des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach § 85 Abs 1 Z 1 (erneut zu ergänzen: dritter Fall) StGB (I) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 S…

[3] Dagegen richtet sich die auf Z 5, 5a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [4] Soweit die Beschwerde den Schuldspruch II inhaltlich unbekämpft lässt, mangelt es ihr diesbezüglich schon an der deutlichen und bestimmten Be…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung des Yusmen N***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. [2] Danach hat er unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistige…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen. [4] Entgegen der Kritik offenbar unzureichender Begründung der Feststellungen zur subjektiven Tatseite zur Anlasstat I (Z 5 vierter Fall) haben die Tatrichter diese methodi…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden Urteil wurden Sandy-Nicole U*****, Toma D***** und Marko P***** jeweils des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 2 StGB (I./) und Toma D***** sowie Marko P***** jeweils des Vergehens der falschen Beweisau…

Die dagegen von den Angeklagten auf Z 5a des § 281 Abs 1 StPO gestützten (gemeinsam ausgeführten) Nichtigkeitsbeschwerden schlagen fehl. Der Einwand der – sich auf eine Verletzung des Überraschungsverbots (vgl RIS-Justiz RS0120025) berufenden – Tatsachenrüge (Z 5a), wonach der Tatumstand, dass sich …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Idriz M***** und Qendrim M***** jeweils des Verbrechens des Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben am 4. Oktober 2018 in S***** (I) Qendrim M***** im einverständlichen Zusammenwirken (§ 12 erster Fall StGB) mit einem Unbekannten V…

Dagegen richten sich die von Idriz M***** auf Z 5, von Qendrim M***** auf Z 5, 5a und 8 jeweils des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Idriz M*****: Das Schöffengericht ging anhand des Ergebnisses einer Rufdatenrückerfassung vo…

Der Beschwerde des Angeklagten Bouchaib S***** gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 20. August 2019, GZ 41 Hv 98/18w 442, wird Folge gegeben und dieser im den Genannten betreffenden Umfang ersatzlos aufgehoben. Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Schuldsprüche Mitangeklagter enthaltenden Urteil wurden – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden relevant – Abdelilah E***** und Bouchaib S***** jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall, Abs 2 Z 2 u…

Zur Beschwerde des Bouchaib S***** gegen den Beschluss (ON 442): Mit Beschluss vom 20. August 2019 (ON 442) wies das Erstgericht – soweit hier von Bedeutung – die am 18. März 2019 im elektronischen Rechtsverkehr angemeldete (ON 420) Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Bouchaib S***** mangels deut…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Strafverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Markus M***** je eines Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1, Abs 3 vierter Fall StGB (I/3) und § 206 Abs 1, Abs 3 erster Fall StGB sowie mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen na…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 1, 3, 4, 5, 9 lit a, 10 und 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Die Besetzungsrüge (Z 1) moniert Ausgeschlossenheit des Vorsitzenden sowie des beisitzenden (Berufs-)Richters, weil diese durch zahlreiche Äußerungen in der Hauptverh…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 zweiter Fall StGB (A), demzufolge auch in den Aussprüchen über die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche aufgehob…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden und für die amtswegige Maßnahme von Bedeutung – Mario S***** und Evelyn P***** jeweils des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 zweiter Fall StGB (A) und des schweren Betrugs nach §§ 146, 14…

Dagegen wenden sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und 11 StPO gestützten (gemeinsam ausgeführten) Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten. Aus ihrem Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass das angefochtene Urteil in den Schuldsprüchen A mit – nicht geltend gemachter – materieller…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kurt N***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (1./) und der Vergehen der Blutschande nach § 211 Abs 2 StGB (2./) schuldig erkannt. Danach hat er von 2007 bis 7. Juli 2013 in W***** dadurch, dass er mit se…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und Z 5a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten versagt. Kein innerer Widerspruch (Z 5 dritter Fall) liegt darin begründet, dass das Schöffengericht in seiner Beweiswürdigung einzelne „unwesentliche Details“ der Angaben der – für glaubwürdig erachteten…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden relevant – Ibrahim S***** und Albert S***** je eines Vergehens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Z 1 und 3, § 12 dritter Fall, § 15 StGB (II), Ibrahim S***** …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Ibrahim S *****: Die Verfahrensrüge (Z 4) zum Schuldspruch I kritisiert die Nichtdurchführung des in einem Schriftsatz (ON 129) enthaltenen und angeblich „in der Hauptverhandlung“ wiederholten Begehrens auf Beischaffung (nicht näher präzisierter) „medizinischer Unterla…